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07.01.2004

14:31 Uhr



Bundesgerichtshof
Verfahrensrecht


ZPO §§ 574 Abs. 2, 519 Abs. 2 a. F.; EGZPO § 26 Nr. 5

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass ein Rechtsanwalt nur die Berechnung und Notierung einfacher und geläufiger Fristen seinem Büropersonal überlassen darf, nicht dagegen komplizierte Fristberechnungen, wie sie etwa in der Übergangszeit geänderter Vorschriften zum Fristenlauf anfallen. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gem. § 574 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO liegen bei dieser Fallgestaltung nicht vor.

BGH-Beschl. vom 05.11.2003 - XII ZB 140/02





Quelle: DER BETRIEB, 07.01.2004

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