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07.01.2004

14:27 Uhr



Bundesgerichtshof
Verfahrensrecht


ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2 a. F.

Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage hinsichtlich eines prozessualen Anspruchs auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung das Urteil in allen diesen Punkten angreifen. Sie hat daher für jede der Erwägungen darzulegen, warum sie die Entscheidung nicht trägt; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (ständige Rechtsprechung).

BGH-Urteil vom 27.11.2003 - IX ZR 250/00





Quelle: DER BETRIEB, 07.01.2004

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