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07.01.2004

14:24 Uhr



Bundesgerichtshof
Verfahrensrecht


ZPO §§ 139 a. F., 263; CMR Art. 31 Abs. 1 Satz 1 lit. b

Macht eine Partei in der Berufungsbegründung die Verletzung der Aufklärungs- und Hinweispflicht nach § 139 ZPO a. F. durch das erstinstanzliche Gericht geltend, ist es nicht erforderlich, dass sie in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verfahrensrüge anführt, welchen Vortrag sie in Verkennung der Rechtslage unterlassen hat. Vielmehr reicht es aus, dass nach dem Inhalt der Berufungsbegründung ohne Zweifel ersichtlich ist, was aufgrund des gerichtlichen Hinweises vorgetragen worden wäre.

Zur Hinweispflicht nach § 139 ZPO a. F., wenn dies eine Änderung des Streitgegenstands zur Folge hat.

BGH-Urteil vom 09.10.2003 - I ZR 17/01





Quelle: DER BETRIEB, 07.01.2004

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