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20.01.2004

14:29 Uhr



Bundesgerichtshof
Verfahrensrecht


ZPO §§ 240, 485

Das selbständige Beweisverfahren wird nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer der Parteien unterbrochen.

BGH-Beschl. vom 11.12.2003 - VII ZB 14/03





Quelle: DER BETRIEB, 20.01.2004

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