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28.01.2004

11:59 Uhr



Bundesarbeitsgericht
Verfahrensrecht


BRAGO § 62 Abs. 1, § 61a Abs. 1 Nr. 2, § 61 Abs. 1 Nr. 1

Auch nach Inkrafttreten des § 61a Abs. 1 Nr. 2 BRAGO mit dem Zivilprozessreformgesetz bleibt es dabei, dass ein Rechtsanwalt im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nur eine 13/20-Gebühr gem. den §§ 62, 61 Abs. 1 Nr. 1, § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO erhält und keine 13/10-Gebühr nach den §§ 62, 61a Abs. 1 Nr. 2 BRAGO.

BAG-Beschl. vom 27.11.2003 - 8 AZB 52/03





Quelle: DER BETRIEB, 28.01.2004

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