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28.01.2004

11:54 Uhr



Bundesgerichtshof
Verfahrensrecht


ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1

Ein Berufungsurteil, das keine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen enthält, unterliegt im Revisionsverfahren grundsätzlich von Amts wegen der Aufhebung und Zurückverweisung.

BGH-Urteil vom 22.12.2003 - VIII ZR 122/03





Quelle: DER BETRIEB, 28.01.2004

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