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28.01.2004

11:53 Uhr



Bundesgerichtshof
Verfahrensrecht


ZPO §§ 568, 349 Abs. 2, 3

Der nach § 349 Abs. 2, 3 ZPO anstelle der Kammer entscheidende Vorsitzende der Kammer für Handelssachen ist nicht Einzelrichter i. S. von § 568 Satz 1 ZPO. Über eine sofortige Beschwerde gegen dessen Entscheidung hat das Beschwerdegericht nicht durch eines seiner Mitglieder als (originärer) Einzelrichter (§ 568 Satz 1 ZPO), sondern in der gem. § 122 GVG vorgeschriebenen Besetzung als Senatskollegium zu entscheiden.

BGH-Beschluss vom 20.10.2003 - II ZB 27/02





Quelle: DER BETRIEB, 28.01.2004

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