Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.02.2004

12:56 Uhr



Bundesgerichtshof
Verfahrensrecht


ZPO § 520 Abs. 2 Satz 2

Hat der Vorsitzende die Berufungsbegründungsfrist im behaupteten Einverständnis des gegnerischen Prozessbevollmächtigten verlängert, so ist diese Verfügung auch dann wirksam, wenn das vom Antragsteller infolge eines Missverständnisses irrtümlich angenommene Einverständnis des Gegners in Wirklichkeit nicht vorgelegen hat.

BGH-Beschluss vom 18.11.2003 - VIII ZB 37/03





Quelle: DER BETRIEB, 04.02.2004

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×