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04.02.2004

12:56 Uhr



Bundesgerichtshof
Verfahrensrecht


ZPO § 322 Abs. 1

Zu den Auswirkungen der rechtskräftigen Abweisung einer Klage, die auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen eines Mangels der Kaufsache gerichtet war, auf eine dieses Begehren weiterverfolgende, neue Klage, die darauf gestützt wird, dass der Verkäufer den Mangel bei Abschluss des Vertrages arglistig verschwiegen und der Käufer den Vertrag deshalb - nach Schluß der mündlichen Verhandlung des Vorprozesses - angefochten habe (Fortführung von BGHZ 42 S. 37 und 94 S. 29).

BGH-Urteil vom 19.11.2003 - VIII ZR 60/03





Quelle: DER BETRIEB, 04.02.2004

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