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04.02.2004

12:55 Uhr



Bundesgerichtshof
Verfahrensrecht


ZPO § 850c; SGB I § 54 Abs. 4

Sozialleistungsansprüche nicht erwerbstätiger Schuldner, die nach § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen pfändbar sind, unterliegen den pauschalierten Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO ohne Abschläge für Minderbedarf.

BGH-Beschluss vom 12.12.2003 - IXa ZB 207/03





Quelle: DER BETRIEB, 04.02.2004

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