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11.02.2004

13:13 Uhr



Bundesgerichtshof
Verfahrensrecht


ZPO § 144 Abs. 1 - Geflügelkörperhalterung

Auf sachverständige Hilfe wird auch ein in Patentsachen erfahrenes Gericht vor allem dann zurückgreifen müssen, wenn zweifelhaft und auf andere Weise nicht zu klären ist, wie der einschlägige Fachmann im Patentanspruch oder in der Beschreibung verwendete technische Begriffe versteht. Ob und in welchem Umfang die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

BGH-Urteil vom 28.10.2003 - X ZR 76/00





Quelle: DER BETRIEB, 11.02.2004

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