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11.02.2004

13:07 Uhr



Bundesgerichtshof
Verfahrensrecht


ZPO § 576

Eine erweiternde Auslegung des § 576 Abs. 1 ZPO kommt nicht in Betracht, auch wenn bei der Anwendung von Landesrecht eine Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht nicht eingelegt werden kann.

BGH-Beschl. vom 12.12.2003 - IXa ZB 193/03





Quelle: DER BETRIEB, 11.02.2004

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