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11.02.2004

13:10 Uhr



Bundesgerichtshof
Verfahrensrecht


BGB § 823 Abs. 1; ZPO §§ 301, 286

Besteht die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen, ist der Erlass eines Teilurteils gegen einen von mehreren einfachen Streitgenossen (hier: Belegarzt und Träger des Belegkrankenhauses) unzulässig.

Kommt es im Arzthaftungsprozess auf den Inhalt der Mutterschafts-Richtlinien an, so hat das Gericht in geeigneter Weise zu klären, welche Fassung in dem für die Haftungsfrage maßgeblichen Zeitraum gegolten hat.

Zu der Frage, ob im Jahr 1990 eine werdende Mutter bei einem möglicherweise makrosomen Kind vom Arzt über die Möglichkeit einer Schnittentbindung aufzuklären war.

BGH-Urteil vom 25.11.2003 - VI ZR 8/03





Quelle: DER BETRIEB, 11.02.2004

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