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18.02.2004

15:07 Uhr



Bundesgerichtshof
Verfahrensrecht


ZPO § 519 Abs. 2 Nr. 2

Wird in der Berufungsschrift eine Partei fälschlich als Klägerin und Berufungsführerin bezeichnet, so ist bei den gebotenen strengen Anforderungen an eine eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelführers regelmäßig davon auszugehen, dass die so bezeichnete Partei der Rechtsmittelführer ist, wenn sich nicht aus anderen Umständen Gegenteiliges mit der erforderlichen Klarheit ergibt.

BGH-Beschluss vom 13.01.2004 - VI ZB 53/03





Quelle: DER BETRIEB, 18.02.2004

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