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25.02.2004

11:27 Uhr



Bundesgerichtshof
Verfahrensrecht


ZPO § 580 Nr. 2, 7 Buchst. b)

Ist ein Rückerstattungsverfahren rechtskräftig wieder aufgenommen worden, trägt für die im Rechtszug der weiteren Beschwerde dagegen zugelassene Behauptung von Restitutionsgründen der Verfahrensteil die Feststellungslast, der sich auf diese Gründe beruft (Ergänzung zu BGH LM ÜberlG Nr. 1).

BGH-Beschluss vom 15.01.2004 - IX ZB 413/02





Quelle: DER BETRIEB, 25.02.2004

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