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10.03.2004

12:13 Uhr



Bundesgerichtshof
Verfahrensrecht


ZPO § 537 a. F. - Nassreinigung

Hat der Berufungskläger seinen Sachvortrag in der Berufungsinstanz nicht beschränkt, so sind Angriffs- und Verteidigungsmittel, die in den Tatbestand des angefochtenen Urteils eingegangen sind, durch die auch stillschweigend mögliche Bezugnahme auf das erstinstanzliche Urteil vorgetragen; ihre ausdrückliche Wiederholung ist entbehrlich.

BGH-Urteil vom 25.11.2003 - X ZR 159/00





Quelle: DER BETRIEB, 10.03.2004

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