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10.03.2004

12:12 Uhr



Bundesgerichtshof
Verfahrensrecht


ZPO §§ 574 Abs. 1 Nr. 2, 567

Hat die allgemeine Zivilabteilung den Antrag auf Abgabe an das Familiengericht desselben Amtsgerichts abgelehnt, so ist dieser Beschluss unanfechtbar. Die vom Beschwerdegericht gleichwohl zugelassene Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft.

BGH-Beschluss vom 27.01.2004 - VI ZB 33/03





Quelle: DER BETRIEB, 10.03.2004

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