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10.03.2004

12:13 Uhr



Bundesgerichtshof
Verfahrensrecht


ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2 a. F.

Ein in den Entscheidungsgründen gegebener Hinweis, dem sich nicht ohne weiteres entnehmen lässt, weshalb die Klage (zum Teil) ebenfalls unbegründet sein könnte, stellt in der Regel keine die Klageabweisung tragende Erwägung dar, die mit der Berufungsbegründung selbständig angegriffen werden muss.

BGH-Urteil vom 18.12.2003 - I ZR 195/01





Quelle: DER BETRIEB, 10.03.2004

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