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07.06.2000

12:07 Uhr

Verfassungsgericht begrenzt Haftung bei Sanierung

Auch bei Sanierungen von Altlasten gilt Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Das Bundesverfassungsgericht hat die Altlasten- Sanierungspflicht von Grundstückseigentümern deutlich eingeschränkt.

dpa KARLSRUHE. Bei den anfallenden Sanierungskosten müsse für den Betroffenen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Ersten Senats. (Az: 1 BvR 242/91 und 315/99 - Beschluss vom 16. Februar 2000)

Die Karlsruher Richter bezeichneten es als verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn ein Eigentümer verpflichtet wird, von seinem Grundstück ausgehende Gefahren auch dann zu beseitigen, wenn er diese weder verursacht noch verschuldet hat. Nicht gerechtfertigt sei in bestimmten Fällen jedoch die Belastung des Eigentümers mit den gesamten Kosten der Sanierungsmaßnahme. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn die Kosten höher als der Verkehrswert des Grundstücks seien. Auch sei dem Besitzer nicht zuzumuten, mit Vermögen einzustehen, das in "keinem rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang" mit dem sanierungsbedürftigen Grundstück stehe, hieß es.

Mit seiner Entscheidung gab der Erste Senat den Verfassungsbeschwerden von zwei Klägern aus Baden-Württemberg und Bayern statt. Er hob dabei anders lautende Verwaltungsgerichtsurteile auf und wies sie an die jeweiligen Instanzen zurück. Im einen Fall war ein baden-württembergisches Unternehmen nach dem Erwerb eines mit chlorierten Kohlenwasserstoffen verseuchten Grundstücks vom Gericht zu umfangreichen Sanierungsmaßnahmen gezwungen worden. Sie hatten bei einem Verkehrswert des Geländes von 350 000 DM 1,1 Mill. DM betragen. Im zweiten Fall war es um die von einer Tontauben- Schießanlage verursachte Bleikontamination des Bodens gegangen.

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