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28.01.2002

09:07 Uhr

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Verfassungsrichter entscheiden über Doppelnamen für Kinder

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird am kommenden Mittwoch (10.00 Uhr) darüber entscheiden, ob Eltern ihren Kindern einen Doppelnamen als Nachnamen geben dürfen.

ap KARLSRUHE. Diese Möglichkeit bestand von 1991 bis 1994; sie wurde mit der Neuregelung des Namensrechts für Ehepaare im April 1994 wieder abgeschafft. Das Familiengericht Hamburg hält dies für verfassungswidrig und beantragte eine verfassungsrechtliche Prüfung der Regelung. Die Frage wurde am 6. November vergangenen Jahres mündlich verhandelt.

Ein Elternpaar aus Hamburg wollte seinem 1995 geborenen Sohn einen Doppelnamen geben und ging deswegen vor Gericht. Das Paar argumentiert, das Verbot von Doppelnamen für Kinder sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Elternrecht. Wenn beide Elternteile ihren Familiennamen behielten, bedeute der Ausschluss des Doppelnamens für Kinder, dass in deren Namen nur die Abstammung von einem Elternteil dokumentiert werden könne.

Die Bundesregierung macht geltend, in der nächsten Generation könnten dann Vierfach-Namen entstehen, die der Gesetzgeber auf jeden Fall unterbinden wolle. Folglich hätte die nächste Generation nicht mehr das Wahlrecht, das jetzt gefordert werde. Die Regierung räumte in der mündlichen Verhandlung zwar ein, dass Doppelnamen für Kinder erlaubt werden könnten. Es sei aber nicht verfassungswidrig, dass das Parlament 1994 anders entschieden und Doppelnamen für Kinder ausgeschlossen habe.

Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvL 23/96

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