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05.03.2003

11:23 Uhr

Vergleichsverhandlung verstößt gegen Rechtsberatungsgesetz

Gericht erhöht Schranken für Prozessfinanzierer

Prozessfinanzierungsgesellschaften dürfen sich nicht in die eigentliche Rechtsberatung einmischen, indem sie etwa außergerichtliche Vergleichsverhandlungen des Forderungsinhabers mit dem Streitgegner arrangieren und dabei die Anwälte der Parteien außen vor lassen.

crz BRÜHL. Der Grund: Die angestrebten Vergleichsverhandlungen gelten als Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit. Ohne eine entsprechende Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz ist ein derartiges Geschäftsgebaren wettbewerbswidrig, entschied das Landgericht (LG) Köln.

In dem Fall hatte ein Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer auf Unterlassung verklagt. Das Unternehmen von Dritten sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten in einem bestimmten Fall und erhält dafür im Falle des Obsiegens eine nach Prozenten bemessene Erfolgsbeteiligung. In einem Streitfall schrieb die Beklagte einen Streitgegner mit dem erklärten Ziel an, einen außergerichtlichen Vergleich abzuschließen oder ein Schiedsgerichtsverfahren zu vereinbaren. Das Schreiben erweckte dabei den Eindruck, als wollte der Prozessfinanzierer selbst unter Ausschaltung der Anwälte des Anspruchsinhabers die Verhandlungen übernehmen.

Die Kölner Richter werteten das Verhalten der Beklagten als geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten. Auch wenn das Schreiben für sich allein nur als Vorbereitungshandlung angesehen werden könne, gelte das nicht für die darin angekündigten Vergleichsverhandlungen. Dass es sich bei den Vergleichsverhandlungen um die Besorgung einer Rechtsangelegenheit handelt, daran bestand für das LG Köln kein Zweifel. Denn die vergleichsweise Streitbeilegung habe neben dem wirtschaftlichen Aspekt zumindest gleichwertig auch rechtliche Erwägungen zum Gegenstand.

Detailliert setzte sich das Gericht mit der Frage auseinander, ob es sich im Verhältnis zum Anspruchsinhaber um eine "fremde" Rechtsangelegenheit gehandelt habe. Insoweit spreche zwar viel dafür, dass ein Gesellschaftsvertrag zustande gekommen sei. Alleiniger Zweck der Gesellschaft sei die Durchsetzung der eingebrachten Forderung. Wirtschaftlich stehe diese aber nach wie vor allein dem Mitgesellschafter zu. Ansonsten könnte man mit einer "Prozessführungsgesellschaft" das Verbot zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten leicht umgehen.

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