Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

24.01.2003

14:30 Uhr

Vergüngsgewalt über Währungsreseven haben Banken

Bundesbank gegen Stolpes Sonderfondspläne

Überlegungen von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), ein Hilfsprogramm für arme Kommunen vor allem in Ostdeutschland aufzulegen und möglicherweise mit Bundesbank-Reserven zu finanzieren, sind auf entschiedenen Widerstand der Bundesbank gestoßen.

Reuters BERLIN. Das Verkehrsministerium bestätigte am Freitag, dass über ein umfassendes Hilfsprogramm diskutiert werde, mit dem arme Kommunen in die Lage versetzt werden sollen, dringend notwendige Investitionen vornehmen zu können. Zu Finanzierung des Programms würden verschiedene Modelle erörtert, darunter auch die Verwendung von Devisen- und Goldreserven der Bundesbank. Bundesbank-Vorstandsmitglied Hans Reckers wandte sich entschieden gegen einen solchen Weg. "Die Bundesregierung soll Überlegungen beenden, die Devisenreserven der Bundesbank in Anspruch zu nehmen", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Das Finanzministerium lehnte eine Stellungnahme zu den Überlegungen im Verkehrsministerium ab.

Ausgangspunkt von Stolpes Vorstoß ist nach Angaben eines Ministeriumssprechers, dass vor allem ostdeutsche Kommunen aufgrund ihrer angespannten Finanzlage nicht in der Lage seien, Fördermittel für Investitionen abzurufen. Dazu fehlten ihnen die Mittel für die nötige Eigenbeteiligung. Dem solle Abhilfe geschaffen werden. "Wir überlegen und planen ein solches Projekt", sagte der Sprecher. Allerdings sei der Umfang eines Programms derzeit noch ebenso offen, wie seine Finanzierung sowie der Zeitpunkt seiner Vorstellung.

Ministerium: Bundesbank-Reserven eine Variante

"In der Frage der Finanzierung schließen wir nichts aus, auch nicht eine Finanzierung über Gold- und Devisenreserven der Bundesbank", sagte der Ministeriumssprecher. Er verwies dabei auch auf Diskussionen bei einer SPD-Klausurtagung Anfang Januar in Wiesbaden. Dort war von Vertretern der SPD-Linken die Auflösung eines Teils der Gold- und Devisenreserven der Bundesbank von derzeit nach Marktpreisen knapp 90 Milliarden Euro geforderte worden.

Entscheidungen seien noch keine gefallen, sagte der Sprecher. Schwachen Kommunen zu helfen, sei "eine Hauptaufgabe" des Ministeriums in dieser Legislaturperiode. In der "Berliner Zeitung" hatte es ergänzend geheißen, Stolpe hoffe, einen einstelligen Milliardenbetrag für dieses Vorhaben mobilisieren zu können. Der Minister sei im Übrigen gesprächsbereit für alle Beteiligten, sagte der Sprecher auf die Frage, ob Stolpe auch mit der Bundesbank gesprochen habe oder dies noch tue.

Bundesbank-Vorstandsmitglied Reckers wandte sich strikt dagegen, einen Sonderfonds über Bundesbank-Reserven zu finanzieren. Er forderte die Regierung im Gespräch mit Reuters auf, derartige Überlegungen einzustellen.

Politiker hatten in der Vergangenheit wiederholt über eine Auflösung der Gold- und Devisenreserven der Bundesbank zu Gunsten der Staatsfinanzen diskutiert. Die Bundesbank hatten das stets abgelehnt und auch die Bundesregierung wollte solchen Anregungen bislang nicht folgen. Zu der aktuellen Diskussion wollte sich das Finanzministerium aber nicht äußern.

Die Verfügungsgewalt über die Währungsreserven ist ein Bestandteil der gesetztlich geregelten politischen Unabhängigkeit der Zentralbank. Gegen den Willen der Bundesbank und der Europäischen Zentralbank (EZB) können die Reserven nicht aufgelöst werden. Die Reserven werden der Bundesbank zufolge benötigt, um möglichen Nachschusspflichten gegenüber der EZB nachzukommen. Zudem würden sie genutzt, um Zahlungen des Staates an internationale Organisationen in Fremdwährungen marktschonend abzuwickeln. Schließlich kommen dem Staat die Zinsen aus der Reserve zu Gute.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×