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26.02.2003

09:38 Uhr

Verhaltene Reaktionen

Kanada und Mexiko bemühen sich um Kompromisse zu Irak

Mit Kanada und Mexiko haben sich am Mittwoch zwei Staaten darum bemüht, Bewegung in die Diskussionen über eine neue Resolution im Uno-Sicherheitsrat zu bringen.

Reuters New York/Mulege. Kanada legte ein Kompromisspapier vor, nach dem die Uno-Waffeninspektoren bis Freitag eine Liste der offenen Fragen und bis 28. März einen Bericht über die weiteren Entwicklungen dazu vorlegen sollen. Mexiko signalisierte Unterstützung für eine neue Resolution, wenn der von den USA und Großbritannien vorgelegte Entwurf verbessert werde. Das Land ist nicht-ständiges Mitglied des Rates und hat sich bislang der Forderung nach mehr Zeit für die Inspektionen angeschlossen. Frankreich und Deutschland planten weitere Gespräche zur Irak-Krise mit Spanien und Russland. Sie haben in einem Memorandum eine Verlängerung der Kontrollen in Irak um vier Monate vorgeschlagen.

Die USA reagierten mit Skepsis auf einen Bericht von Uno-Inspekteur Hans Blix, der Irak habe neue Dokumente zu seinem Waffenarsenal überreicht, darunter zu einem Bombenfund. Dies zeige nur, dass der Irak nicht wie von der Uno gefordert einen vollständigen Waffenbericht abgeliefert habe, sagte der Sprecher von US-Präsident George W. Bush, Ari Fleischer.

Als mögliches Druckmittel im Kampf gegen einen Irak-Krieg nannte Malaysien den Einsatz von Öl als Waffe. "Es gibt den Vorschlag, dass wir unsere Ölvorkommen einsetzen, um Druck auszuüben", sagte der malaysische Ministerpräsident Mahathir Mohamad bei einem Treffen von Staats- und Regierungschefs aus islamischer Staaten in Kuala Lumpur. Die Angst vor einem baldigen Krieg trieb die Ölpreise weiter in die Höhe. "Der Markt erwartet einen Krieg eher früher als später", sagte John Hirjee, Energie-Analyst bei der Deutschen Bank im australischen Melbourne.

Auf die Frage, was einen Krieg noch verhindern könnte, antwortete Bush in Washington: "Vollständige Abrüstung". Zugleich sagte er voraus, der irakische Präsident Saddam Hussein werde weiter versuchen, die Welt an der Nase herumzuführen, um einen Krieg zu verhindern. Es war nicht klar, ob Bush zu diesem Zeitpunkt bereits von der Blix-Erklärung wusste.

Verhaltene Reaktionen auf kanadischen Vorschlag

Kanada ist kein Mitglied des Sicherheitsrats, will aber dabei helfen, die Kluft zwischen den Positionen der USA und Großbritanniens auf der einen sowie Frankreichs, Russlands und Chinas auf der anderen Seite zu überbrücken.

Der Kompromissvorschlag des Landes wurde im Sicherheitsrat in ersten Reaktionen verhalten aufgenommen. Aus Kreisen von Sicherheitsratsmitgliedern, die sich noch nicht auf eine Linie im Irak-Konflikt festgelegt haben, verlautete, sieben oder acht Staaten im Rat wollten einen Kompromiss. Von den zehn nicht-ständigen Mitgliedern unterstützen gegenwärtig Spanien und Bulgarien die Haltung der USA und Großbritanniens, während außer Deutschland auch Syrien gegen eine neue Resolution ist. Angola, Kamerun, Pakistan, Guinea, Chile und Mexiko gelten als unentschieden.

Fleischer sagte, Bush sei zuversichtlich, bis in zwei Wochen eine Ratsmehrheit für die Resolution zusammenzubekommen, halte die Entschließung jedoch weiterhin nicht für zwingend notwendig für das weitere Vorgehen. "Wenn der Vorschlag mit guten Absichten gemacht wird und Verbesserungen akzeptiert werden, dann wird uns das sicherlich zu einer guten Lösung bringen", sagte der mexikanische Präsident Vicente Fox am Dienstag in Mulege im Westen des Landes.

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