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19.07.2000

11:36 Uhr

Verhandlungen geplatzt

Monti will Wettbewerbsregeln bei öffentliche Banken umsetzen

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat das Scheitern der Kompromissgespräche zum Streit um staatliche Garantien für öffentliche Banken in Deutschland bedauert und gleichzeitig angekündigt, die Einhaltung der Wettbewerbsregeln in der Bundesrepublik durchzusetzen.

Reuters BRÜSSEL. Da es nun keinen Kompromissvorschlag von deutscher Seite geben werde, bleibe der Kommission keine andere Wahl, als das EU-Recht anzuwenden, erklärte Monti am Mittwoch in Brüssel. Er werde bei der Kommission einen entsprechenden Antrag stellen, um sicher zu stellen, dass Deutschland sich an die EU-Regeln halte.

Monti hatte in der Vergangenheit erklärt, Wettbewerb setze voraus, dass die gleichen Regeln für alle Wettbewerber gälten. Wenn im kommerziellen Bereich eine öffentliche Garantie zu nicht-kommerziellen Konditionen gegeben werde, existierten aber nicht die gleichen Voraussetzungen für die Wettbewerber. Der Europäische Bankenverband hatte bereits eine Beschwerde bei der Kommission gegen staatliche Garantien für die öffentlich-rechtlichen Banken eingelegt, da diese nach der Ansicht des Verbands den Wettbewerb behindern. Die Kommission hatte die Bundesregierung zudem aufgefordert, staatliche Beihilfen aufzulisten und diese Liste in Brüssel zur Genehmigung vorzulegen.

Im vergangenen Sommer hatte die Kommission die Westdeutsche Landesbank bereits aufgefordert, Beihilfen in einer Höhe von 1,6 Mrd. DM an das Land Nordrhein-Westfalen zurückzuzahlen. Im Mai hatte die Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, da die Rückzahlung noch immer nicht erfolgt ist. Die Bundesländern fürchten, dass auch andere Landesbanken Beihilfen zurückzahlen müssen und dass die Kommission auch gegen öffentliche Garantien für die Institute wie die Anstaltslast und Gewährträgerhaftung vorgehen könnte. In EU-Kreisen hatte es geheißen, Kapitalisierungsmaßnahmen von sechs Landesbanken in einer Höhe von 9,4 Mrd. DM könnten mit dem Fall der WestLB vergleichbar sein.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten mit Konsequenzen für die anstehende EU-Reform gedroht, die im Bundesrat gebilligt werden muss, wenn der Streit um Landesbanken und Sparkassen nicht beigelegt wird.

Unter Federführung von Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser war in Deutschland in einer Arbeitsgruppe an einem Kompromissvorschlag gearbeitet worden. Koch-Weser hatte Monti aber nach Kommissionsangaben am vergangenen Montag informiert, dass die Arbeitsgruppe zu keinem Ergebnis gekommen sei. Monti habe Koch-Weser für seine Bemühungen gedankt und bedauert, dass es zu keinem Ergebnis gekommen sei. Nun müsse er die EU-Wettbewerbsregeln anwenden.

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