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21.01.2001

16:32 Uhr

Verkehrspolitischer Sprecher kündigt Prüfauftrag an Bodewigs Ministerium an

SPD-Fraktion gibt Nein zu Trennung von Bahnbetrieb und Schienennetz auf

Auch die SPD-Verkehrspolitiker haben nun ihre bisherige harte Ablehnung einer Trennung von Bahnbetrieb und Schienennetz aufgegeben. "Wenn die technischen und organisatorischen Voraussetzungen stimmen, könnte man den Schritt gehen", sagte der neue verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Weis, gegenüber dem Handelsblatt.

ink BERLIN. Bisher hatte die SPD-Fraktion eine Trennung ebenso kategorisch ausgeschlossen wie der Vorsitzende der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn. Dagegen hatte Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) vergangene Woche gesagt, er stehe einer Trennung prinzipiell nicht ablehnend gegenüber, zugleich aber vor "Schnellschüssen" gewarnt. Weis räumte ein, dass sich die Diskussion parteiintern seit der Bahn-Anhörung des Bundestages am 11. Oktober verändert habe. Damals hatten sich alle geladenen Sachverständigen für eine Herauslösung des Netzes aus der Deutschen Bahn AG ausgesprochen, weil nur so mehr Wettbewerb auf der Schiene erreicht werden könne. Allerdings dämpfte Weis die Hoffnung auf eine baldige Trennung. "Die SPD-Fraktion wird dem Ministerium noch in diesem Jahr einen Prüfauftrag übergeben", kündigte er an. Da es keine erfolgreichen internationalen Vorbilder gebe, werde es aber dauern, bis aussagekräftige Vorschläge für eine organisatorische und technische Trennung vorgelegt werden könnten. "Wir müssen auf jeden Fall sicherstellen, dass ein solcher Schritt nicht zu einem Rückschlag bei der Sanierung der DB AG und zu Sicherheitsmängeln wie in Großbritannien führt."

Deutsche Bahn darf nicht zu stark geschwächt werden

Weis wies auch auf die europäische Komponente einer solchen Entscheidung hin. "Es muss sichergestellt werden, dass DB AG künftig ein aktiver Partner bei den anstehenden grenzüberschreitenden Fusionen und Kooperationen sein kann." Das bundeseigene Unternehmen dürfe deshalb durch staatliche Auflagen nicht zu stark geschwächt werden. Der SPD-Abgeordnete verwies darauf, dass sich andere Regierungen intensiv um eine gute Positionierung ihrer nationalen Eisenbahnen im europäischen Markt kümmerten. So kaufe die französische Staatsbahn Unternehmensanteile in anderen Staaten auf. Seit Monaten ist eine Trennung von Netz und Betrieb heftig umstritten. DB-Chef Hartmut Mehdorn lehnt sie vehement ab, die Grünen halten dagegen die Verantwortung für das stark überholungsbedürftige Schienennetz für hauptverantwortlich an der Finanzmisere des Unternehmens. Die offizielle Linie der Bundesregierung ist es bisher, dass eine verstärkte Aufsichtsfunktion des Eisenbahnbundesamtes ausreicht, einen gleichen und fairen Zugang zum DB-Netz auch für private Bahnunternehmen zu gewährleisten. Experten bezweifeln dies.

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