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12.07.2000

15:21 Uhr

dpa FRANKFURT. Die österreichische Handelskette Libro hat zwei Einstweilige Verfügungen gegen den Lieferboykott deutscher Verlage erwirkt. Betroffen seien die Großhändler Libri (Hamburg/ Frankfurt) und K+V (Köln), sagte Libro-Sprecherin Claudia Conrad. Sie bestätigte damit einen Bericht des Frankfurter Anlegermagazins "Telebörse". Mit den Verfügungen werden Libri und K+V verpflichtet, die Lieferung von Büchern an Libro wieder aufzunehmen. Anderenfalls drohe ein Ordnungsgeld zwischen 500 000 und einer Million Mark.

Das Landgericht Frankfurt erließ nach eigenen Angaben vom Mittwoch bereits am Montag die Einstweilige Verfügung gegen Libri. Danach werde dem Großhändler untersagt, die Lieferung zu verweigern, einzustellen oder von besonderen Bedingungen im Sinne einer gesetzlich nicht gedeckten Preisbindung abhängig zu machen. Im Landgericht Köln war auch am Mittwoch keine Bestätigung für den Erlass einer solchen Verfügung zu bekommen.

Dem Kölner Großhändler sei der Beschluss bereits zugegangen, bei Libri befinde er sich "in Zustellung", sagte Libro-Sprecherin Conrad. K+V (Koehler & Volckmar GmbH/Köln) lag nach eigenen Angaben den der Verfügung zu Grunde liegende Antrag und die Begründung von Libro am Mittwoch noch nicht vor. "Nach Kenntnisnahme und Bewertung" werde K+V über das weitere Vorgehen gegen die Verfügung entscheiden, hieß es. Bis zu einer gegenteiligen Entscheidung sei das Unternehmen "gehalten, der Einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln zu folgen". Ein Libri-Sprecher wollte sich am Mittwoch in Hamburg nicht zu der Gerichtsentscheidung äußern, da die einstweilige Verfügung gegen den Bücher-Lieferstopp dem Unternehmen noch nicht vorliege.

Nach Libro-Angaben sind dies die ersten zwei Beschlüsse nach 16 Anträgen, die Libro gegen deutsche und Schweizer Verlage bei diversen Landgerichten gestellt hat. Neben den beiden Großhändlern sind 14 Verlage betroffen, darunter Aufbau (Berlin), Diogenes (Zürich) und S. Fischer (Frankfurt). Diese Verlage und Großhändler hatten gegen Libro einen Lieferstopp verhängt, weil das Unternehmen mit dem Fall der grenzüberschreitenden Buchpreisbindung am 1. Juli rund 80 Buchtitel in seinem Internet-Buchhandel Lion.cc mit 20 Prozent Rabatt angeboten hatte. Nach Meinung der Verlage unterläuft Lion.cc mit den Rabatten die weiterhin gültige nationale Preisbindung.

Libro-Chef Rettberg dagegen beruft sich auf einen Beschluss der EU-Kommission, wonach der grenzüberschreitende Buchhandel an den Endkunden seit 1. Juli keiner Preisbindung mehr unterliegt. Die Verlage argumentieren dagegen mit der so genannten Re-Importklausel. Sie verbietet Re-Importe wie die Lieferungen von Lion.cc an deutsche Kunden, wenn diese nur zu dem Zweck erfolgen, die deutsche Preisbindung zu untergraben.

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