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23.07.2000

17:43 Uhr

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Vermisste Bohl-Akten aus Kanzleramt sind in Adenauer-Stiftung aufgetaucht

Bisher habe es zu den Unterlagen aber weder von Seiten des Sonderermittlers noch vom Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages Anfragen gegeben, gab die CDU-nahe Stiftung bekannt

Reuters BERLIN. Ein Teil der im Kanzleramt vermissten Akten des ehemaligen Kanzleramtschefs Friedrich Bohl (CDU) lagert im Archiv der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Wie die Stiftung am Sonntag in Berlin mitteilte, soll dem Sonderermittler der Bundesregierung, Burkhard Hirsch, im August Einsicht gewährt werden. Es sei aber noch unklar, in welchem Zusammenhang die Akten mit Hirschs Bericht zu den in der Ära von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) verschwundenen Dokumenten stünden. Medienberichten zufolge sollen die Ermittlungen gegen Kohl wegen der CDU-Spendenaffäre eingestellt werden. Seine Rolle bei der Einheitsfeier am 3. Oktober sorgte für Streit in der Union. Die Konrad-Adenauer-Stiftung teilte mit, dass es sich um Akten aus Bohls Abgeordnetentätigkeit sowie um Dokumente aus seinem persönlichen Bestand aus dem Kanzleramtsbüro handele. Sie lägen dort bereits sei gut einem Jahr, sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur Reuters. Da der Bericht des Sonderermittlers der Stiftung nicht bekannt sei, könne sie auch nicht sagen, inwieweit es sich um von Hirsch als verschwunden bezeichnete Akten handele. Allerdings seien unter den Akten auch Dokumente, die nach einem Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit" als im Kanzleramt vernichtet gälten.

Bisher habe es zu den Unterlagen aber weder von Seiten des Sonderermittlers noch vom Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages Anfragen gegeben. Der Ausschuss hatte Akten von Bohl für die Untersuchung der Frage heranziehen wollen, ob die Regierung Kohl durch Spenden an die CDU käuflich war. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen der Spendenaffäre gegen Kohl werden offenbar eingestellt. Sowohl der "Spiegel" als auch die "Welt am Sonntag" melden, dass Kohl nur mit einer Geldbuße von rund 200.000 Mark rechnen müsse. Nach den Worten seines Anwalts Stephan Holthoff-Pförtner hat Kohl aber noch keine solche Mitteilung von der Bonner Staatsanwaltschaft erhalten. Die Staatsanwaltschaft und ein Sprecher Kohls lehnten einen Kommentar ab. Kohl hatte zugegeben, in den 90er-Jahren 2,2 Millionen Mark an Spenden angenommen und nicht im Rechenschaftsbericht der Partei ausgewiesen zu haben. Die Spender-Namen hält er geheim

.

Nach Darstellung des "Spiegel" sehen es die Ermittler inzwischen als erwiesen an, dass Kohl "gegen die originäre Pflicht eines Parteivorsitzenden" verstoßen habe, das Geld der Partei zu betreuen. So habe er ohne Einschaltung und Zustimmung der CDU-Gremien eigenmächtig über größere Beträge aus den schwarzen Kassen der Partei verfügt. Zudem belasteten die Partei wegen der illegalen Spenden-Sammlung nun Millionenstrafen. Die Staatsanwaltschaft sei überzeugt, das Verfahren gegen Kohl dennoch einstellen zu können, berichtete der "Spiegel". Als Grund sähen die Ermittler, dass Kohl den Schaden mit seiner Geldsammelaktion bereits wieder gut gemacht habe, bei der rund acht Millionen Mark zusammen gekommen waren. CDU-Parteichefin Angela Merkel sagte der "Welt am Sonntag": "Ich würde mich freuen, wenn in diesem Verfahren ein Schlusspunkt erreicht würde und damit auch ein Teil der Aufklärung abgeschlossen ist." Nach einem Bericht der gleichen Zeitung plant Kohl nicht, an dem Festakt in Dresden am 3. Oktober teilzunehmen, nachdem auch eine Rede von ihm bei den Feierlichkeiten nicht vorgesehen war. In den Reihen der Union wurde daraufhin Kritik insbesondere am Auftritt des ehemaligen DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière als Redner laut. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sagte der Zeitung: "Wenn die Feier in München stattfinden würde, wäre Altbundeskanzler Kohl als Redner dabei".

Zum Auftritt de Maizières, der von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) eingeladen worden war, sagte die CDU-Abgeordnete Vera Lengsfeld, Biedenkopf sollte die Feier nicht für Retourkutschen gegenüber Kohl missbrauchen. "Ich finde es sehr merkwürdig, dass Lothar de Maizière mit seiner dubiosen Vergangenheit als Inoffizieller Stasi-Mitarbeiter reden soll, während der Mann nicht reden darf, der unbestrittene Verdienste um die deutsche Einheit hat." Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte der Zeitung, sie habe "keinen Einfluss auf den Ablauf der Feier in Dresden". Sie werde allerdings gemeinsam mit Kohl bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung auftreten.

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