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08.06.2000

15:53 Uhr

dpa BERLIN. Im Bundesrat wollen an diesem Freitag alle 16 Länder gegen die von der rot-grünen Koalition beschlossene Steuerreform den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Länderkammer anrufen. Das kündigten am Donnerstag der bayerische Bundesratminister Reinhold Bocklet (CSU) und der niedersächsische Bundesbevollmächtigte Helmut Holl (SPD) in Berlin an. Die Reform, die Familien und Unternehmen steuerlich entlasten soll, wird auch von der SPD-Seite wegen der Steuerausfälle bei den Ländern und wegen teilweise zu komplizierter Regelungen kritisiert.

Bocklet sagte, die Reform von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) verfehle entscheidende Ziele und sei ein Konzept ohne Mut. Die Steuersenkung - 45 Mrd. DM im Jahre 2001 - falle zu gering aus, greife zudem in vollem Umfang erst im Jahr 2005 und damit viel zu spät.

Nach Angaben von Holl soll der Vermittlungsausschuss bereits am 15. Juni mit den Beratungen über die Steuerreform beginnen, wenn vorher keine parteiübergreifende Arbeitsgruppe zu Vorklärungen zu Stande kommt. Wenn es diese Arbeitsgruppe geben sollte, solle der Vermittlungsausschuss am 21. Juni mit den Beratungen beginnen. Ob vor der Mitte Juli beginnenden Sommerpause alles über die Bühne gehen werde, sei fraglich. Eventuell müsse es Sondersitzungen während der Sommerpause geben.

Bocklet warf der Bundesregierung vor, sie sei wild entschlossen, das Vermittlungsverfahren rasch durchzuziehen. Dies sei gefährlich, könne er nur warnen. Es gehe auch nicht an, dass der Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses, der Hamburger Regierungschef Ortwin Runde (SPD), ohne Absprache mit der Unionsseite Termine für die Ausschusssitzungen festlege. Dies sei ein "riskantes Manöver" sagte Bocklet.

Auf der umfangreichen Tagesordnung des Bundesrates steht auch ein Antrag Sachsens zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Er sieht vor, für Autofahrer unter 25 Jahren eine Null-Promille Grenze einzuführen. Verstöße sollen mit Geldbußen von 100 bis 500 DM geahndet werden. Weil Jugendliche Autofahrer bis 25 Jahre überproportional an Unfällen beteiligt sind, werden dem Antrag im Bundesrat Chancen eingeräumt. Nach Beratungen in den Ausschüssen müsste er dann vom Bundesrat in den Bundestag eingebracht werden.

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