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18.03.2003

10:00 Uhr

Vermittlungsausschuss

Zur vorletzten Instanz

VonRüdiger Scheidges , Handelsblatt

Nach der Ablehnung des Steuerpakets ist jetzt der Vermittlungsausschuss gefragt. Das Gremium agiert im Geheimen - parteiisch und unter heftigen Pressionen.

Wenn Joachim Hörster wissen will, wann die Stunde des Vermittlungsausschusses gekommen ist, muss er nur seinen Posteingang verfolgen. Eine Flut persönlich adressierter Briefe, hochwissenschaftlicher Auftragsstudien und Bittschreiben schwappt dann in sein Büro und die einiger ausgewählter Abgeordneter. "Alle Lobbyisten und alle, die etwas zu gewinnen haben, kommen und wollen uns beeinflussen. So ist es jedes Mal", stöhnt der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat.

Seit die Unions-Ministerpräsidenten am Freitagmittag das Steuerpaket der rot-grünen Koalition im Bundesrat ohne Wenn und Aber zurückgewiesen haben, liegt das Schicksal der deutschen Steuerzahler in den Händen eines Gremiums, dessen Undurchsichtigkeit Programm ist. Hier wird gekungelt und verhandelt, rausgekauft und reingepresst, bis am Ende ein Ergebnis da ist - und sei es ein negatives. Auch wenn abseits der Öffentlichkeit oft Klartext geredet werden kann, so sind die Verhandlungen nicht immer sachorientiert, sondern von politischer Strategie bestimmt. Und die der Union lautet dieses Mal allem Anschein nach: Blockade.

"Die Arbeit in den nächsten Monaten wird Kraft raubend, aber spannend", sagt Hörster, der früher parlamentarischer Geschäftsführer, also Fraktionsmanager, der CDU/CSU und bereits von 1994 bis 2000 Mitglied des Vermittlungsausschusses war. Jetzt ist er einer der beiden Vorsitzenden des Gremiums der 32, je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat entsandt. "Ganz offener Austausch, auch mit Emotionen. Aber ohne Fensterreden und Show-Nummern, nur sach- und zielorientiert" - so sollte es sein, weiß er. Um Anonymität bei den Entscheidungen zu wahren und die Abgeordneten vor unbilligem Druck von außen zu schützen, bleiben die Protokolle eine Legislaturperiode lang geheim, findet keine einzige öffentliche Beratung statt, geben die Politiker keine Statements ab.

Das ist so unüblich für die Politikerexistenz, dass es schon dem Erfolgsrezept der Cupola, dem obersten Gremium der Mafia, ähnelt. Auch hier offenbaren sich die Mitglieder nur im Vertrauen darauf, dass die Öffentlichkeit nie erfahren wird, wer welchen Vorschlag von wem gemacht akzeptiert - und wer welche Gefälligkeit für sein Nachgeben von wem erhält.

Denn Geld spielt eine große Rolle, wenn ein, zwei oder mehr Vertreter sich gegen den Konsens sträuben - und doch nur die Einstimmigkeit überlebensfähig ist. Dann wird, so heißt es bürokratisch, über "Geldleistungen zwischen Bund und Ländern verhandelt". "Selbstverständlich wird im Vermittlungsausschuss über Geld geredet. Das ist ganz normal und hat nichts mit dem Herauskaufen einzelner Länder zu tun", versichert Hörster aus Anschauung, die er allerdings nicht so besonders anschaulich schildern darf.

Weil nur der Vermittlungsausschuss die Fronten zwischen dem SPD-geführten Bundestag und dem Unions-dominierten Bundesrat aufweichen kann, überschlagen sich derzeit die Euphemismen über diesen parlamentarischen Gral der Erlösung. Da ist jetzt wieder die Rede "vom neuen Machtzentrum" und von der "Keimzelle einer großen Koalition", von der "Schaltstelle der Macht" und von einer "Nebenregierung", gar von einer heimlichen "Überregierung" wird geraunt - und darauf verwiesen, dass die Mitglieder des Gremiums nicht an Weisungen gebunden sind. "Das sind ganz abwegige Formulierungen", sagt Hörster. Die Erfahrung lehrt, dass es sich um eine Kompromiss-Fabrik handelt, die ihre Ergebnisse, wenn es denn welche gibt, erst zur Abstimmung bei den Parteioberen vorlegen muss. Der Vermittlungsausschuss ist de facto nur die vorletzte Instanz.

Schon die Kompromissfindung ist ein heikler Akt. Unterausschüsse müssen gegründet werden. Arbeitsgruppen kungeln aus, was auf den Tisch der 32 kommt. Die parteiischen Unterhändler, die Vorsitzenden des Ausschusses, treffen sich in aller Regel mehrmals, um mögliche Klippen auszuloten.

Berühmt-berüchtigt sind die vertraulichen Vier-Augen-Gespräche zwischen Theo Waigel (CSU) und Oskar Lafontaine (SPD), die zumindest bis 1995 schon vor den Sitzungen ausgekaspert hatten, was hinten rauskommen sollte.

Momentan entsendet der Bundestag neun Mitglieder der Koalition und sieben Abgeordnete der Opposition in den Ausschuss, womit sich die Union benachteiligt fühlt und deshalb in Karlsruhe auf ein Stimmen-Patt klagt. Der Bundesrat wiederum entsendet neun Abgesandte der unionsgeführten Länder und sieben der SPD-geführten. Das erste Ergebnis dieses "Patts" steht schon fest, bevor der Ausschuss am Donnerstag die Arbeit aufnimmt. So genannte "unechte Vermittlungsergebnisse", bei denen die Koalitionsmehrheit einfach beschließt, was Sache sein soll, und das im Bundestag durchdrücken kann, wird es nicht mehr geben. Beim "Patt" gilt ein Antrag als abgelehnt.

"Der entscheidende Punkt dabei ist: Wir müssen sondieren, ob ein Gesetzentwurf der Bundesregierung verbesserungsfähig ist. Die Zielsetzung ist klar: Ist man sich überhaupt darin einig, was das betreffende Gesetz bewirken soll?" sagt Hörster. Die Frage stellt sich akut vor allem bei zwei Projekten der Bundesregierung, beim so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz und beim Zuwanderungsgesetz.

Doch manchmal ist alles vorbei, bevor es begonnen hat. So war es in den beiden letzten Jahren der Regierung Kohl, als der jetzige Finanzminister Hans Eichel im Duett mit Oskar Lafontaine für die SPD vieles, unter anderem die Steuerreform, blockierte. Auch der damalige Ministerpräsident Niedersachsens, Gerhard Schröder, tat sich da mit besonders lauten Tönen hervor: "Hört mal zu: Wir vertun hier unsere Zeit!" ließ er die Gegenseite, die Union, oft wissen. Und machte alles platt.

"Das schönste Ergebnis nützt uns nichts, wenn es vom Bundestag oder Bundesrat abgelehnt wird", schaut Hörster nach vorne und orakelt: Beim Steuergesetz wird alles "einfach und schnell" gehen, beim Zuwanderungsgesetz alles dröge und "langsam".

Die Botschaft der Union ist angekommen: Das Steuerpaket lehnt sie ab, und beim "Zuwanderungsbegrenzungsgesetz", wie Hörster unumwunden das Endergebnis vorformuliert, will sie testen, ob sich die SPD über den Tisch ziehen lässt. Dabei hat die Union ein ganz konkretes, gar nicht so altes Vorbild im Kopf. "Das war doch hochinteressant, wie Hartz 1 und Hartz 2 in den Vermittlungsausschuss hineingegangen sind und wie sie wieder rauskamen: nicht wiederzuerkennen, weil wir uns durchgesetzt haben", freut sich Hörster und gibt zu erkennen: So soll es sein, so wird es wieder sein.

Der Vermittlungsausschuss kann ein verlockender Ort sein. Auch Schröder ließ sich in den letzten Kohl-Jahren immer wieder dorthin locken, wo er im Windschatten des großen Parlaments die Politik einer insgeheimen großen Koalition möglich sah.

Jetzt sind es die Schwarzen, die sich verlockt fühlen. "Alles, was sich nicht völlig mit unseren Positionen deckt, hat keine Chance", sagt ein CDU-Präside. Die Unbedingtheit ist Programm: Viele Unionsobere denken insgeheim an die Zeit zwischen 1976 und 1982 zurück, als die oppositionelle Bundesratsmehrheit der Regierung das Leben bitter schwer machte. Bis sie kam: die Wende.

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