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04.07.2000

17:44 Uhr

Vermutlich letzte Sitzung

Vermittlungsausschuss berät erneut über Steuerreform

Angesichts des andauernden Widerstands der Opposition gegen die Steuerpläne der Regierung wird erwartet, dass SPD und Grüne die am vergangenen Freitag nachgebesserte Reform zunächst mit ihrer Mehrheit im Ausschuss durchsetzen. Der Vermittlungsausschuss ist vermutlich zur letzten Beratung zusammengekommen.

Reuters BERLIN. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist am Dienstagnachmittag zu der vermutlich letzten Beratung über die Steuerreform vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat Ende kommender Woche zusammen gekommen. Angesichts des andauernden Widerstands der Opposition gegen die Steuerpläne der Regierung wird erwartet, dass SPD und Grüne die am vergangenen Freitag nachgebesserte Reform zunächst mit ihrer Mehrheit im Ausschuss durchsetzen.

Dieses unechte Vermittlungsergebnis könnte angesichts der Mehrheitsverhältnisse dann auch am Donnerstag den Bundestag passieren. Erst am 14. Juli im Bundesrat kann und will die Union die Reform stoppen. Die Bundesregierung will in diesem Fall umgehend ein zweites Vermittlungsverfahren einleiten.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) forderte die CDU vor Beginn der Ausschusssitzung auf, im Steuerstreit auf die SPD zuzugehen. Wer jetzt weiter blockiere, schädige den Aufschwung und die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) bekräfigte hingegen, die Union werde das Steuerkonzept der Regierung im Ausschuss sowie und am 14. Juli im Bundesrat ablehnen.

Trotz Nachbesserungen durch Eichel gelte seine Aussage:, "besser keine Steuerreform als diese". Die Union sei bereit den gesamten Sommer über zu verhandeln. Auch wenn ihre Form erst am 29. September im Bundesrat beschlossen werde, gebe es für die Verwaltung und die Wirtschaft noch genügend Zeit, sich auf die Steueränderung einzustellen. Die Reform soll am 1. Januar 2001 in Kraft treten.

Gegenfinanzierung durch Optionsmodell

Das Kompromissangebot von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sieht vor, den Spitzensteuersatz von jetzt 51 % ab 2005 nicht nur auf 45 sondern auf 43 % abzusenken. Zudem soll der Höchstsatz nicht schon bei 99 000 Mark, sondern erst ab 102 000 Mark Jahreseinkommen greifen.

Als Gegenfinanzierung soll unter anderem auf das Optionsmodell verzichtet werden. Dies hätte Personenunternehmen erlaubt, sich wie Kapitalgesellschaften besteuern zu lassen, um den niedrigeren Körperschaftsteuersatz von 25 % zu nutzen.

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