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06.01.2003

16:37 Uhr

Verständnis für die Ablehnung der Arbeitgeber

Konjunkturexperten: Schlichtungsvorschlag ist zu hoch

Konjunkturexperten führender deutscher Wirtschaftsforschungsinstitute haben den zur Beilegung des Tarifkonfliktes im Öffentlichen Dienst vorgelegten Schlichtungsvorschlag als unerwartet hoch eingestuft. Das Schlichter-Angebot sei zu hoch und hätte einen entsprechenden Abbau von Arbeitsplätzen zur Folge, sagte Joachim Scheide, Konjunkturexperte des Instituts für Weltwirtschaft an der Universität Kiel (IfW), am Montag. "Man muss befürchten, dass jede Lohnerhöhung um ein Prozent zu entsprechenden Personalkürzungen führt", sagte Scheide.

vwd BERLIN. "Insofern wäre gar nichts gewonnen, wenn man einen hohen Abschluss wählt", warnte der IfW-Konjunkturexperte. Den Schlichtungsvorschlag halte er "nicht für vertretbar", und die Ablehnung der Arbeitgeber sei nachvollziehbar. Diese könnten eine solche Lohnsteigerung "einfach nicht bezahlen". Die öffentlichen Haushalte müssten sparen. Ein weiteres Ausweiten der öffentlichen Defizite könne es nicht geben, denn die Staatsausgaben dürften in den nächsten Jahren kaum steigen. Ein Abschluss müsste "letztlich in der Nähe von Null" liegen, forderte Scheide.

Auch der Konjunkturexperte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Roland Döhrn, zeigte sich erstaunt über das "relativ hohe Schlichtungsergebnis", das recht nah an den Gewerkschaftsforderungen gelegen habe. Er habe einen näher an der Zwei-Prozent-Marke liegenden Schlichtungsvorschlag erwartet. Es sei für ihn daher nachzuvollziehen, dass die Arbeitgeber einen solchen Abschluss nicht akzeptiert hätten, sagte der RWI-Konjunkturexperte.

Nach seiner Einschätzung hat jedoch keine Verhandlungsseite tatsächlich mit einer Nullrunde gerechnet. In den Etats hätten sich die öffentlichen Arbeitgeber durchaus "ein wenig Spielraum eingeräumt", sagte Döhrn. Der Schlichtungsvorschlag hätte diesen jedoch gesprengt. Aus RWI-Sicht wäre eine Lohnsteigerung von einem dreiviertel Prozentpunkt mit hinzukommenden Regelungen zur Arbeitszeit angemessen. "Wir haben nie eine Nullrunde gefordert", sagte Döhrn.

"Ein Streik ist besser als eine schlechte Lösung

Die Folgen eines Streiks würden nach Einschätzung der Experten nicht gravierend und eher mittelbar wirksam sein. Ein relativ kurzer Streik hätte keine dramatischen Konsequenzen für die Konjunktur und auch nicht für die Stimmung. Diese werde von anderen Faktoren wie zum Beispiel der Weltwirtschaft beeinflusst, sagte Scheide. Aus seiner Sicht ist ein Streik über viele Tage nicht vorstellbar. "Ein Streik wäre immer noch besser als eine schlechte Lösung", sagte der IfW-Konjunkturexperte.

Wegen der mittelbaren Wirkungen eines Streiks im Öffentlichen Dienst wie beispielsweise Verspätungen im Berufsverkehr sei nur schwer zu beziffern, wie hoch der Verlust beim Bruttoinlandsprodukt wäre, sagte Roland Döhrn. Die direkten Wirkungen sind aus Sicht von Döhrn "nicht zu dramatisieren". Dennoch wäre es für einen solchen Streik "ein delikater Zeitpunkt, selbst wenn die Wirkungen erst um zwei Ecken spürbar werden", sagte der RWI-Konjunkturexperte. "Es wäre in jedem Fall ein Konjunkturdämpfer und natürlich eine psychologische Belastung", sagte Döhrn.

Ein Streik wäre "wieder etwas, das negative Schlagzeilen macht und negativ wirkt," sagte der RWI-Konjunkturexperte. Das gelte umso mehr vor dem Hintergrund der momentan recht pessimistischen Stimmung in der Wirtschaft sowie der im Januar hinzukommenden zusätzlichen Steuer- und Abgabenbelastungen. Der Konjunkturexperte schließt in den noch anstehenden Verhandlungen eine Einigung bis Mittwoch nach wie vor nicht aus, weil ein Streik zu einem für beide Seiten ungeeigneten Zeitpunkt käme. Es sei die Frage, ob die Gewerkschaften "im Vorfeld von Landtagswahlen wirklich einen Streik und damit eine mögliche Schwächung der SPD riskieren", sagte Döhrn.

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