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07.01.2001

13:42 Uhr

Reuters BERLIN. Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zurückgewiesen, wonach es Informationen über die Verseuchung von Tierfutter nicht an das Landwirtschaftsministerium weiter gegeben habe. Das Ministerium bestätigte am Samstag zwar, am 9. November vertrauliche Informationen von der EU erhalten zu haben. Diese seien aber entgegen dem "Spiegel"-Bericht sofort an den zuständigen Agrar-Staatssekretär Martin Wille weiter geleitet worden. Niedersachsen forderte eine zentrale Ermittlungsstelle für BSE-Fälle. Mit Beginn des Jahres ist zudem ein Schlachtprogramm der EU für ältere Rinder angelaufen, um den Rindfleischmarkt zu stützen.

Das Landwirtschaftsministerium selbst hatte im Dezember erklärt, es sei über Ergebnisse der Deutschland-Reise von Inspekteuren der Europäischen Union (EU) bereits am 29. September informiert worden. Dabei hatten die Inspekteure unter anderem auf "erhebliche Tiermehlbeimengungen im Rinderfutter" in Bayern hingewiesen. Die Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer wie Rinder ist in Deutschland seit 1994 verboten. Das Verbot wurde im Dezember auf alle Nutztiere ausgedehnt. Tiermehl steht im Verdacht, die Verbreitung der Rinderseuche BSE zu begünstigen. Der erste BSE-Fall bei einem deutschen Rind wurde am 26. November nachgewiesen.

Funke habe EU-Bericht erst später erhalten

Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) hatte am Freitag in einer gemeinsamen Sitzung der Bundestagsausschüsse für Gesundheit und Landwirtschaft weiter erklärt, zunächst sei eine Stellungnahme der Bundesländer angefordert worden. Den offiziellen Abschlussbericht der Inspektionsreise habe man von der Europäischen Union jedoch erst am 22. Dezember erhalten.

Das Landwirtschaftsministeriums wies am Samstag weiter Vorwürfe des Internationalen Tierseuchenamtes zurück, Funke habe sich seinerzeit ungerechtfertigt auf Aussagen des Amtes berufen, Deutschland sei BSE-frei. Der Leiter des Tierseuchenamtes, Bernard Vallat, hatte dem Nachrichtenmagazin "Focus" gesagt, die Informationen zur Rinderseuche BSE stammten "aus deutschen Quellen". Daher könne sein Amt nicht zur Entlastung des deutschen Landwirtschaftsministers herhalten. Ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums betonte dagegen, dem Amt stünden auch andere Quellen zur Verfügung. Daher habe man sich auch auf die Aussage des Amtes, Deutschland sei BSE-frei, berufen können.

Zentrale Ermittlungsstelle für BSE-Fälle gefordert

Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Uwe Bartels (SPD) forderte eine zentrale Ermittlungsstelle für BSE-Fälle. Nach den jüngsten BSE-Verdachtsfällen müsse alles getan werden, um die Infektionsquelle beI den Erkrankungen in Deutschland ausfindig zu machen, sagte Bartels der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Die Länder seien mit dieser Aufgabe überfordert. Die Einrichtung müsse auch über polizeiliche Kompetenzen verfügen, sagte Bartels.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer forderte indirekt die Entlassung von Funke und Gesundheitsministerin Andrea Fischer. Er könne nicht jeden Tag Rücktritte fordern, sagte Meyer in München. Nun sei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Zuge, "der so viele schwache Minister um sich hat". Auch der designierte FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle forderte die Entlassung Fischers. Das Kürzle BSE stehe bei der Grünen-Politikerin für "Bitte sofort entlassen", sagte Westerwelle beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart.

1,5 Millionen Förderprogramm für Rindfleichmarkt läuft an

Um den zusammengebrochenen Markt für Rindfleisch zu stützen, ist mit Beginn des Jahres ein Schlachtprogramm für rund 1,5 Mill. ältere Tiere angelaufen. Rinder über 30 Monate sollen danach von der EU aufgekauft werden, wobei die ÉU 70 % der Kosten und die Nationalstaaten dreißig Prozent tragen, sagte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums und bestätigte einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Tiere, die nicht auf BSE-getestet wurden, dürfen in der EU ohnehin nicht mehr auf den Markt gebracht werden. Das Aufkauf-Programm solle aber auch getestete Tiere umfassen, sagte der Sprecher. Die EU-Mittel reichten für den Kauf von 500 000 Tonnen Fleisch aus, was etwa 1,5 Mill. Tieren entspräche, sagte der Sprecher. Deutschland hatte befürchtet, dass es durch ein umfangreicheres Schlachtprogramm zusätzliche Mittel an die EU hätte überweisen müssen.

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