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25.02.2004

11:18 Uhr



Bundesgerichtshof
Vertretungsrecht


BGB §§ 171, 172

Der gute Glaube an den gem. §§ 171, 172 BGB gesetzten Rechtsschein wird geschützt, wenn der Vertragspartner den Mangel der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts nicht kennt oder kennen muss. Dabei kommt es nicht auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen der den Mangel der Vertretungsmacht begründenden Umstände an, sondern auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen des Mangels der Vertretungsmacht selbst.

BGH-Urteil vom 02.12.2003 - XI ZR 53/02





Quelle: DER BETRIEB, 25.02.2004

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