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04.02.2001

19:06 Uhr

Verunsicherung auf Münchener Konferenz

Sorge vor neuem Wettrüsten wächst

Das amerikanische nationale Raketenabwehrsystem (NMD) ist am Wochenende das beherrschende Thema der Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik gewesen. Die neue US-Regierung hat dabei ihren Willen bekräftigt, ein solches System auf jeden Fall installieren zu wollen.

sin MÜNCHEN. Vor den nach München angereisten rund 200 internationalen Sicherheitsexperten begründete US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die Stationierung von NMD mit der These, dass das internationale Bedrohungspotenzial heute sehr viel breiter angelegt sei als zu Zeiten des Kalten Krieges. Folglich müsste die Strategie der Abschreckung durch eine erhöhte Verteidigungskapazität ergänzt werden, damit die Abschreckung wiederum glaubwürdig bleibe. "Wir sind heute zwar weiter von einem massiven Atomkrieg weg denn je seit dem Beginn des Atomzeitalters, aber wir sind dennoch verwundbarer geworden: durch Kofferbomben, Cyber-Terroristen und Schurkenstaaten, die über Raketen und Massenvernichtungswaffen verfügen", sagte Rumsfeld.



Dieses neue Szenario verlange eben auch nach neuen Antworten. Vehement wehrte sich Rumsfeld gegen die Ansicht, das neue Raketensystem würde sich gegen irgendein Land richten. Es würde ausschließlich dem eigenen Schutz und dem von "Freunden und Alliierten" dienen. Er betonte daher, dass die Bündnispartner in das Abwehrsystem eingebunden werden können. Russland erwähnte Rumsfeld in seiner Rede nicht mit einem Wort.



Breiter Konsens in amerikanischer Bevölkerung

Der republikanische Senator John McCain verwies auf den breiten Konsens, der in der amerikanischen Öffentlichkeit hinsichtlich NMD herrsche. Auf die insbesondere von Russland, aber auch von den Nato-Partnern zu hörende Kritik, dass NMD den zwischen Washington und Moskau 1972 geschlossenen Vertrag über die Begrenzung der Raketenabwehr verletze, konterte McCain lapidar: Der Vertrag könne nicht weiterhin Grundlage dafür sein, wie man ernsthaften Bedrohungen des Territoriums der USA begegnen könne. Und: "Es gibt doch Beweise dafür, dass Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfügt."



Aber nicht nur Rumsfeld und der stramm konservative McCain, sondern auch sein demokratischer Kollege Joseph Lieberman ließen keinen Zweifel daran, dass NMD installiert werden wird. Liebermann, der im Falle eines Wahlsieges der Demokraten das Amt des Vizepräsidenten übernommen hätte, versuchte immerhin aber auch, das System den Verbündeten schmackhaft zu machen. NMD werde die Nato stärken. "Also, entspannen Sie sich!", lautete sein Ratschlag an die Europäer. Indirekt im Zusammenhang mit NMD und wohl auch mit Blick auf die harsche Ablehnung durch Russland forderte Lieberman die neue US-Regierung auf, den Vertrag über ein Verbot von Atomwaffenversuchen erneut dem Kongress zur Ratifizierung vorzulegen.



Scharfe Kritik von Iwanow

Auf scharfe Kritik stießen die Pläne der Amerikaner indessen bei Sergej Iwanow, einem engen Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Russland beanspruche in die politischen und in die Sicherheitsstrukturen Europas und Asiens eingebunden zu sein. Sein Land sei der einzige Garant dafür, dass Terrorismus, Drogen und Waffen nicht völlig unkontrolliert aus den Krisengebieten Asiens nach Europa gelangen könnten. Die von den USA befürchteten Terrorakte seien weniger mit Raketen als vielmehr nur auf politischem Wege zu verhindern. "Die Arznei darf nicht stärker sein als die Krankheit selbst, sonst stirbt der Patient bei der Einnahme", sagte Iwanow.



Angesichts der klaren Haltung von Amerikanern und Russen zu den Raketenabwehrplänen hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder, Außenminister Joschka Fischer und Verteidigungsminister Rudolf Scharping mit ihren Argumenten keinen leichten Stand. Alle drei Politiker wie auch Nato-Generalsekretär George Robertson und der Hohe Repräsentant für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, beschworen pflichtschuldig die transatlantische Partnerschaft. Kritik an NMD gab es eher verhalten. Fischer meinte, dass NMD zwar eine nationale Entscheidung der USA sei, bat aber mit Blick auf die Zukunft der internationalen Abrüstung um sorgfältiges Abwägen. Nach seiner Einschätzung wird ein Wettrüsten im Weltraum eher zu weniger als zu mehr Sicherheit führen.



Der Kanzler schließlich konnte der Tatsache, dass NMD technisch noch längst nicht umsetzbar und auch die Finanzierung noch offen ist, etwas Positives abgewinnen: Da also mit langen Fristen kalkuliert werden müsse, bliebe noch viel Zeit für Konsultationen.

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