Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

21.03.2003

09:50 Uhr

Verzögerung der Verhandlungen befürchtet

Krieg überschattet WTO-Runde

VonJ. D. Herbermann / J. Hoenig (Handelsblatt)

Der Irak-Krieg wirft bange Fragen bei der Welthandelsorganisation (WTO) auf: Werden die USA, nachdem sie sich sicherheitspolitisch aus dem multilateralen Uno-Rahmen entfernt haben, auch die WTO links liegen lassen? Drohen die aktuellen Liberalisierungsverhandlungen, von deren Ergebnissen speziell Exportnationen wie Deutschland profitieren, zu scheitern?

GENF/BRÜSSEL. Spiegelbildlich zum Beginn des Irak-Krieges dürften die USA auch in der Handelspolitik verstärkt ihre eigenen Interessen durchsetzen, fürchtet der Vizepräsident des Hamburgischen Weltwirtschafts-Archivs (HWWA), Hans-Eckart Scharrer. In der US-Handelspolitik zeichne sich eine grundlegende Veränderung ab, sagte er jetzt in einem Interview. "Mit Sanktionen der USA ist aber nicht zu rechnen."

Ein hochrangiger westlicher Diplomat bei der WTO warnte in Genf: "Das WTO-Ministertreffen in Mexiko im September könnte eine Nullnummer werden." Im mexikanischen Seebad Cancun wollen die 145 Mitgliedsländer den Liberalisierungsgesprächen neuen Schub geben.

"Der Krieg und der Wiederaufbau im Irak werden in den nächsten Monaten die Agenda der internationalen Politik bestimmen. Da bleibt kaum Zeit für die komplizierten Handelsfragen", sagte der Diplomat. Beim Gipfel der wichtigsten Industrienationen (G8) im Juni im französischen Evian werden die Staats- und Regierungschefs vor allem um den Einfluss in der Ölregion Persischer Golf feilschen.

Die Welthandelsorganisation erwartet aber klare Entscheidungen. Vor allem die Agrarverhandlungen kommen in diesen Wochen nicht vom Fleck. Die Blockade in diesem Schlüsselbereich der Welthandelsgespräche lähmt den Fortschritt in anderen Sektoren wie dem freien Verkehr der Dienstleistungen. Der Vorsitzende des Allgemeinen Rates der WTO, Carlos Perez del Castillo, warnte öffentlich, dass die Mitgliedsländer die Frist bis 31. März verpassen würden. Bis dahin sollen sich die Staaten auf einen Fahrplan für den Abbau des Protektionismus in der Landwirtschaft geeinigt haben.

Solange der Waffengang nur eine ungewisse Vorahnung war, gaben sich die WTO-Unterhändler noch optimistisch. "Die Krise beeinflusst unsere Entscheidungen nicht", sagte Sergio Marchi, der kanadische Botschafter bei der WTO.

Der Chefunterhändler der USA, Peter Allgeier, wollte von einem Überschwappen des Konflikts in die Genfer Verhandlungen nichts wissen. "Ich glaube diese Organisation wird sich weiter verpflichtet fühlen, ihre wichtige Aufgabe durchzuführen."

Ähnlich zuversichtlich äußerte sich der Handelskommissar der EU, Pascal Lamy. Er glaubt, die WTO könne in den aktuellen Erschütterungen des gesamten internationalen Systems sogar die Rolle eins "Stabilisators" spielen. Lamy sieht seine Annahme durch die Fortschritte bei den laufenden WTO-Verhandlungen der Doha-Runde bestätigt. Die WTO-Staaten hatten die neue Handelsrunde im November 2001 in der katarischen Hauptstadt Doha nur zwei Monate nach den Terrorangriffen auf die USA erfolgreich gestartet. Sämtliche Sorgen, die Konferenz von Doha würde angesichts der damals weltweiten Unsicherheit nicht stattfinden, waren unbegründet.

Die aktuellen Verzögerungen in Genf seien allein auf die Unbeweglichkeit der Handelspartner und nicht akzeptable Kompromissangebote der Genfer Verhandlungsleiter zurückzuführen, sagte gestern die Sprecherin von Handelskommissar Lamy. Die Amerikaner hätten bislang ihr Engagement bei den WTO-Verhandlungen nicht runtergefahren, ergänzte sie.

Doch mehren sich die Indizien, dass die Supermacht USA der multilateralen WTO offensichtlich nicht mehr alle Handelsfragen anvertrauen wollen. Während die Kriegsmaschine in der Golfregion allmählich auf vollen Touren läuft, verhandelt eine hochrangige US-Delegation in Australien ein bilaterales Freihandelsabkommen aus. Allerdings streitet Washington ab, dass der Pakt die Australier für ihre klare Unterstützung der US-Linie gegenüber dem Irak belohnen soll.

Seit Antritt der Bush-Regierung haben die USA mit verschiedenen Staaten Freihandelsabkommen geschlossen: Jordanien, Singapur, Chile. Als ganz großes Ziel visieren die Strategen in Washington die panamerikanische Freihandelszone an: Von Alaska bis Feuerland sollen alle Zollschranken fallen. "Da braut sich natürlich eine echte Gefahr zusammen", warnt ein Genfer Diplomat. "Wenn die Handelssupermacht USA eigene Wege geht, bleibt die WTO irgendwann alleine zurück."

Die EU sieht die bilateralen Bemühungen der Amerikaner mit Gelassenheit. Mit vielen Staaten, mit denen die USA derzeit verhandeln, hat die EU bereits Abkommen abgeschlossen. "Die haben einiges nachzuholen", sagte Lamys Sprecherin.

HWWA-Vizepräsident Scharrer befürchtet darüber hinaus, dass sich die veränderte Haltung der USA auch auf die bilateralen Beziehungen zu Europa auswirken kann. Zwischen den beiden Wirtschaftsräumen gebe es eine Reihe ungelöster Handelsprobleme. Die EU-Kommission widersprach dieser Ansicht. So hätten die USA in den letzten Wochen aus Rücksicht auf die angespannten Beziehungen auf eine WTO-Klage gegen die EU wegen des Moratoriums bei genveränderten Organismen verzichtet, hieß es in Brüssel.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×