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14.01.2002

11:56 Uhr

Veto gegen EU-Beitritt auf dem Prüfstand

FPÖ-Volksbegehren gegen AKW Temelin angelaufen

In Österreich hat am Montag die Eintragungsfrist für das Volksbegehren der rechtspopulistischen FPÖ gegen das tschechische Atomkraftwerk (AKW) Temelin begonnen. Gefordert wird ein Veto gegen den Beitritt des Nachbarlandes zur Europäischen Union (EU), falls Tschechien das AKW nicht stilllegt. Österreich hat Sicherheitsbedenken gegen das AKW, das rund 60 Kilometer von seiner Grenze entfernt ist.

Reuters WIEN. Mit der Blockade-Forderung gegen Tschechien steht die Freiheitliche Partei (FPÖ) alleine. Das Volksbegehren wird auch vom Koalitionspartner, der konservativen Volkspartei ÖVP, offen abgelehnt. Die Bürger haben bis kommenden Montag Zeit, das Volksbegehren zu unterzeichnen.

Im Streit um Temelin ist die Mitte-Rechts Regierung seit Monaten gespalten. Die FPÖ beharrt darauf, dass Österreich den Weg Tschechiens in die EU erst freimachen solle, wenn das AKW wieder außer Betrieb genommen werde. Für Ärger bei der FPÖ sorgte, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) dazu aufrief, das Volksbegehren nicht zu unterstützen. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) sprach von einer "Veto-Falle". Das Volksbegehren richte sich am Ende nicht gegen das AKW, sondern den EU-Beitritt Tschechiens, sagte er. Die ÖVP ist gegen ein Veto und setzt auf Verhandlungen, um erhöhte Sicherheitsauflagen für den AKW-Betrieb zu erreichen.

Der tschechische Außenminister Jan Kavan sagte im Wiener Nachrichtenmagazin "Profil" (Montagausgabe), er sehe überhaupt keinen Grund warum Tschechien seine Haltung auf Grund einer österreichischen Volksbefragung ändern sollte.

Von Vertretern der Sozialdemokraten, der Grünen und von Umweltschutzorganisationen wird der FPÖ vorgeworfen, sie nutze das Volksbegehren nur zur Wählermobilisierung. Wenn mehr als 100 000 Österreicher das Volksbegehren unterschreiben, muss das Anliegen im Parlament behandelt werden. Dieses Ziel hätte die FPÖ jedoch auch über einen Antrag ihrer Abgeordneten erreichen können.

Meinungsforscher rechnen mit 400 000 bis 700 000 Unterschriften. In diesem Fall dürfte der Druck auf die Regierung wachsen. Politische Analysten sehen im Streit um Temelin die schwerste Belastungsprobe für den Zusammenhalt der Koalition seit ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren.

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