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16.01.2003

14:46 Uhr

Vetrag vor Unterzeichnung

Regierung billigt "Patriot"-Lieferung an Israel

Die Bundesregierung hat der Lieferung von "Patriot"-Raketen an Israel zugestimmt. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Donnerstag in Berlin, der Vertrag über die Ausleihe von zwei "Patriot"-Systemen solle noch am Donnerstag unterzeichnet werden.

Reuters BERLIN. Daraus ergibt sich, dass der Bundessicherheitsrat, dessen Beschlüsse der Geheimhaltung unterliegen, die Lieferung genehmigt hat. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte die Bereitschaft dazu auf eine entsprechende Anfrage Israels bereits im November signalisiert, aber auf das Genehmigungsverfahren verwiesen.

Nach Angaben des Ministeriumssprechers werden bereits seit einigen Tagen mehrere israelische Experten in Deutschland an den Flugabwehrraketen ausgebildet. Der Transport der beiden Waffensysteme, die Israel unentgeltlich als Leihgabe erhält, ist bis Ende Januar geplant.

Israel hatte nach eigenen Angaben bereits zu einem früheren Zeitpunkt unabhängig von einem möglichen Irak-Krieg um die Waffen gebeten, die Anfrage aber auch aus Sorge vor einem möglichen Angriff Iraks im Herbst 2002 erneuert. Die Bundesregierung hat signalisiert, dass sie der israelischen Anfrage nach Transportpanzern "Fuchs" nicht zustimmen wird.

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