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02.01.2005

00:11 Uhr

Volksabstimmungen zur EU-Verfassung

Mit "Big Brother" ins Schicksalsjahr

VonEric Bonse

Im Februar beginnen die Volksabstimmungen zur EU-Verfassung. Das Risiko eines Scheiterns ist hoch.

HB BRÜSSEL. Not macht erfinderisch. Weil die meisten Spanier kaum etwas von der geplanten EU-Verfassung verstehen, sorgt die umstrittene Fernsehshow "Big Brother" im TV-Sender "Telecinco" neuerdings für Nachhilfe. Rechtzeitig vor dem spanischen Referendum am 20. Februar haben die Insassen des Wohncontainers in Guadalix begonnen, den 341-Seiten-Text des Verfassungsvertrags zu pauken. Ihre Einsichten sollen sie einer jungen Polin erklären, die kein Wort Spanisch spricht.

Wenn das bizarre Polit-Experiment gelingt, lernen fünf Millionen Zuschauer nicht nur die neuen Grundregeln der EU - die "doppelte Mehrheit" bei Ratsentscheidungen, den "Doppelhut" für den EU-Außenminister und andere Finessen. Am Ende werden sie auch für die Verfassung stimmen, hofft die Regierung in Madrid. Allerdings will sich Ministerpräsident José Zapatero nicht allein auf "Big Brother" verlassen. Er hat Bundeskanzler Gerhard Schröder und den französischen Staatschef Jacques Chirac zu Hilfe gerufen, um für das "Si" zu werben. Die Volksabstimmung solle zu einem "Referendum für Europa" werden, frohlockt Zapatero.

Die EU braucht den Erfolg dringender denn je. Schließlich ist die Verfassung bisher alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Vor einem Jahr wäre sie beinahe an massiven Vorbehalten Spaniens und Polens gescheitert. Der EU-Gipfel im Dezember 2003 platzte - erst im Juni 2004 gelang den Staats- und Regierungschefs der Durchbruch. 2005 könnte nun zum Schicksalsjahr für die Union werden. Damit die Verfassung wie geplant am 1. November 2006 in Kraft tritt, muss sie von allen 25 EU-Staaten ratifiziert werden. In mindestens neun Ländern sind Volksabstimmungen geplant - mit ungewissem Ausgang.

Während kaum jemand an einem gelungenen Auftakt in Spanien zweifelt, stehen hinter den Referenden in Portugal, Frankreich und Großbritannien viele Fragezeichen. In Portugal sollen im Frühjahr vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Dies könnte zu Konfusion führen, heißt es in Brüssel, wo sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso um das "richtige" Votum seiner Landsleute sorgt. In Frankreich ist eine heftige Debatte um Pro und Kontra eines Türkei-Beitritts zur EU entbrannt. Präsident Chirac fürchtet, die Franzosen könnten die für Juni geplante Volksabstimmung zu einem Türkei-Referendum umfunktionieren - und mit "Non" stimmen.

Die eigentliche Feuerprobe steht aber wohl erst 2006 beim britischen Referendum bevor. In London möchte niemand darauf wetten, dass Premier Tony Blair den Kampf gegen die öffentliche Meinung gewinnt, die der EU zunehmend skeptisch gegenübersteht. Blair kann zwar für sich in Anspruch nehmen, seine "roten Linien" beim EU-Gipfel im Juni durchgesetzt zu haben. In der Außen-, Steuer- und Sozialpolitik wird England sein Vetorecht behalten. Doch damit ist er noch längst nicht aus der Bredouille.

Das eigentliche Problem sei Blair selbst - er schaffe es einfach nicht, seine EU-Politik zu Hause zu verkaufen, warnt der britische Think-Tank Foreign Policy Center. Blair solle sich daher möglichst aus der Kampagne für ein "Yes" zur Verfassung heraushalten und andere - etwa seinen Erzrivalen Gordon Brown - ins Rennen schicken. Genau entgegengesetzt sehen es die meisten Brüsseler EU-Diplomaten. Nachdem Blair der Verfassung seinen Stempel aufgedrückt habe, müsse er nun auch seinen Kopf dafür hinhalten. Wenn die Briten mit "No" stimmen, müsse nicht nur Blair den Hut nehmen, glauben EU-Experten. Dann werde auch eine Debatte um den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Union entbrennen.

Fest steht, dass ein Scheitern der Verfassung weit reichende Folgen hätte. Die EU müsste weiter nach den Regeln des Nizza-Vertrages leben, den selbst seine französischen Urheber für untauglich halten. Die in der Verfassung verankerte Grundrechtecharta hinge genauso in der Luft wie das von Deutschland durchgesetzte Subsidiaritätsprinzip. Zudem wäre die Union schlecht für die nächste Erweiterung gerüstet - 2007 treten Bulgarien und Rumänien bei, Kroatien und die Türkei stehen vor der Tür. Mit bald 27, später 29 oder noch mehr Mitgliedern braucht die EU unbedingt neue Spielregeln, wenn sie nicht Opfer des eigenen Erfolges werden will.

"Ein Nein wäre zerstörerisch", warnt EU-Chefdiplomat Javier Solana, der 2007 erster EU-Außenminister werden soll. Doch obwohl dieses "Nein" durchaus wahrscheinlich ist - Experten schätzen die Chancen eines Scheiterns auf 50 zu 50 -, will niemand laut über mögliche Ausweichlösungen nachdenken. "Wir haben keinen Plan B", heißt es unisono in Brüssel und in Berlin. Wenn die Verfassung an Volkes Stimme scheitert, müsse man eben wieder von vorne anfangen, sagt Bundesaußenminister Joschka Fischer.

Die Bundesregierung in Berlin wägt sich auf der sicheren Seite - schließlich ist in Deutschland kein Referendum geplant, die Zustimmung des Bundestags gilt als sicher. Doch wenn die Verfassung in Großbritannien oder gar in Frankreich scheitert, muss Berlin die heißen Eisen aus dem Feuer holen. Die Deutschen dürfen zwar nicht mitentscheiden - doch am Ende könnten sie es sein, die die Zeche zahlen.

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