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18.03.2003

15:32 Uhr

Volkskongress beendet

Neue Führer versprechen Reformen für China

Chinas neue Führung setzt auf Kontinuität. Das neue Staatsoberhaupt Hu Jintao schloss am Dienstag die Plenarsitzung des Volkskongresses in Peking mit einem Bekenntnis zur Reform und Öffnung des Landes. Der neue Ministerpräsident Wen Jiabao rückte die Entwicklung der rückständigen Landwirtschaft und die Verbesserung der Einkommen der Bauern in den Mittelpunkt.

HB/dpa PEKING. Er plädierte für eine neue Politikkultur, in der das Volk stärker zu Wort kommen soll. Die knapp 3 000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes billigten zum Abschluss der zweiwöchigen Tagung den Haushalt und die Rechenschaftsberichte. Der neue Etat sieht ein Rekorddefizit und eine "aktive Finanzpolitik" mit massiven Staatsausgaben zur Förderung der heimischen Nachfrage vor. Damit sollen wieder mindestens sieben Prozent Wirtschaftswachstum erreicht werden.

Die Landwirtschaft und ländliche Entwicklung müssten vor allem anderen angegangen werden, sagte Wen Jiabao vor Journalisten. Er beklagte auch hohe Arbeitslosigkeit, die das Sozialsystem belaste. Moderne Unternehmensstrukturen müssten aufgebaut werden. Durch die ungleiche Entwicklung zwischen Stadt und Land sowie zwischen dem entwickelten Osten und dem rückständigen Westen Chinas lebten noch viele Menschen in Armut, sagte der Ministerpräsident.

Auf den staatlichen Banken lasteten "ziemlich viele" faule Kredite. Die Banken müssten zu modernen Finanzinstituten reformiert werden. Wen Jiabao versprach, private Unternehmen zu unterstützen und mit Unternehmen des öffentlichen Bereichs gleich zu stellen. Sie seien wichtig zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

"demokratische und wissenschaftliche" Entscheidungsfindung

Zum Abschluss der Tagung, die einen Generationswechsel in der Führung vollzogen hatte, brach der neue Präsident Hu Jintao mit dem sonst festen Protokoll. In einer freien und ideologisch geprägten Rede dankte der 60-Jährige Parteichef seinem Vorgänger Jiang Zemin für seine Arbeit über zehn Jahre an der Spitze des Staates. Der 76-Jährige wird allerdings als Vorsitzender der Militärkommission weiter beträchtlichen Einfluss ausüben.

In der Regierungsarbeit plädierte Ministerpräsident Wen Jiabao für "demokratische und wissenschaftliche" Entscheidungsfindungen. Die Meinung von Experten, Funktionären und Öffentlichkeit müssten gesucht werden. Er beklagte, dass Korruption "ein ziemlich ernstes Problem bleibt". Deswegen kündigte er härtere Strafen und institutionelle Reformen an. Die Regierung und ihre Organe müssten sich der Aufsicht der Öffentlichkeit unterstellen, forderte Wen Jiabao.

Auf eine Frage nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 und einer Rehabilitierung des noch heute unter Hausarrest stehenden Ex-Parteichefs Zhao Ziyang sagte der Regierungschef, Partei und Regierung hätten damals "entschiedene Maßnahmen" ergriffen, um die Situation zu stabilisieren. Als Ministerpräsident eines so großen Landes "bin ich am meisten um die Stabilität und Entwicklung des Landes besorgt", sagte Wen Jiabao, der als persönlicher Sekretär des moderaten und damals gestürzten Parteichefs gearbeitet hatte.

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