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01.01.2001

14:08 Uhr

ap BERLIN. Mit Beginn des neuen Jahres müssen sich die Bürgerinnen und Bürger auf zahlreiche neue Regelungen und Gesetze einstellen, von denen die erste Stufe der Steuerreform die spektakulärste ist. Insgesamt dürfte die Abgabenlast für viele sinken. Der Steuerentlastung, der geänderten Pendlerpauschale sowie der Senkung des Rentenbeitrags stehen Belastungen durch Ökosteuer und Kraftfahrzeugsteuer gegenüber. Nachstehend ein Überblick über die wichtigsten Änderungen ab (dem heutigen) 1. Januar:

Allein das Entlastungsvolumen der ersten von drei Stufen der STEUERREFORM beträgt 45,6 Mrd. DM. Der Tarifverlauf der Einkommensteuer wird flacher. Der Eingangssatz sinkt von 22,9 auf 19,9 %, der Spitzensatz von 51 auf 48,5 %. Der Grundfreibetrag steigt von rund 13 500/27 000 DM (Allein Stehende/Verheiratete) auf etwa 14 000/28 000 DM.

Mit zusätzlichen Belastungen müssen Autofahrer und Stromverbraucher rechnen. Die MINERALÖLSTEUER steigt um weitere sechs Pfennig pro Liter (rund sieben Pfennig inklusive Mehrwertsteuer). Die STROMSTEUER wird um 0,5 Pfennig je Kilowattstunde angehoben (0,58 Pfennige inklusive Mehrwertsteuer). Bei Gas und Heizöl ändert sich nichts. Die Ausnahmeregeln für bestimmte Branchen und Einrichtungen bleiben bestehen.

Für viele Fahrzeughalter verteuert sich die KFZ-STEUER, für manchen älteren Autotyp um fast zwei Drittel. Aus einem Satz von 13,20 DM pro 100 Kubikzentimeter Hubraum wird 21,20 DM.

Die LASTWAGEN-AUTOBAHNGEBÜHR wird stärker nach ökologischen Gesichtspunkten gestaffelt. Die Gebührenhöhe richtet sich künftig nicht mehr allein nach der Anzahl der Achsen, sondern auch nach dem Schadstoffausstoß.

Die verkehrsmittelunabhängige ENTFERNUNGSPAUSCHALE beträgt nun bis zehn Kilometer Weg zur Arbeit 70 Pfennig je Kilometer, ab dem elften Kilometer 80 Pfennig. Um Missbrauch zu verhindern, müssen jährliche Fahrtkosten ab 10 000 DM konkret nachgewiesen werden.

Die Mineralölsteuer auf AGRARDIESEL sinkt auf mindestens 57 Pfennig je Liter. Erklärte Absicht von Koalition und Opposition ist jedoch eine Reduzierung auf 47 Pfennig, die rasch beschlossen werden soll.

Als Ausgleich für die hohen Energiekosten bekommen Einkommensschwache diesen Winter einen einmaligen HEIZKOSTENZUSCHUSS von fünf DM je Quadratmeter Wohnfläche. Anspruch haben alle Wohngeldempfänger.

Ansprüche auf ERZIEHUNGSURLAUB und ERZIEHUNGSGELD sind familienfreundlicher geregelt worden. Bei unveränderter Dauer von drei Jahren können erstmals Mutter und Vater gleichzeitig "Elternzeit" nehmen. Beim Erziehungsgeld werden die seit 1986 unveränderten Einkommensgrenzen um etwa zehn Prozent aufgestockt. Der Kinderzuschlag für jedes weitere Kind wächst um 14 %, so dass wieder mehr Eltern Anspruch darauf haben. Die Jahres-Einkommensgrenze für Eltern mit einem Kind ab dem 7. Lebensmonat steigt von 29 400 auf 32 200 DM, für allein Erziehende mit einem Kind von 23 700 auf 26 400 DM. Für jedes weitere Kind erhöht sich der Zuschlag von 4 200 auf 4 800 Mark; er steigt in den nächsten beiden Jahren jeweils um weitere 670 DM.

Die BEITRAGSBEMESSUNGSGRENZE in der Sozialversicherung wird erhöht. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt sie in Westdeutschland von 8 600 auf 8 700 DM im Monat, in Ostdeutschland von 7 100 auf 7 300 DM. Für Kranken- und die Pflegeversicherung erhöht sie sich von 6 450 DM im Westen und 5 325 DM im Osten auf einheitlich 6 525 DM. Das bedeutet, dass Besserverdiener in den neuen Ländern jetzt mehr für die Krankenkasse berappen müssen.

Der Beitragssatz in der gesetzlichen RENTENVERSICHERUNG sinkt von 19,3 auf 19,1 %.

Auf TEILZEITARBEIT besteht grundsätzlich ein Rechtsanspruch. In Betrieben mit mehr als 15 Mitarbeitern kann jeder Beschäftigte eine geringere Arbeitszeit vereinbaren, sofern keine betrieblichen Gründe dem entgegenstehen.

Mehr als 400 000 Haushalte werden nach Angaben der Bundesregierung erstmals oder wieder WOHNGELDberechtigt. Die Leistungen verbessern sich hier um 1,4 Mrd. DM jährlich. Wohngeldempfänger im Westen bekommen im Durchschnitt im Monat rund 80 DM mehr als bisher. Große Familien erhalten den Angaben zufolge im Schnitt 120 DM zusätzlich.

Erstmals können FRAUEN IN DER BUNDESWEHR als Zeitsoldaten in Kampfverbänden dienen. Die Armee erwartet am (morgigen) 2. Januar die ersten 244 Rekrutinnen. Bisher war Soldatinnen nur der Dienst als Militärmusikerinnen und Sanitäterinnen erlaubt.

Ab Jahresbeginn gilt in Deutschland eine KENNZEICHNUNGSPFLICHT für bestimmte lebende Tiere. Private Halter und Züchter bestimmter Vögel, Reptilien und Säugetiere müssen ihre Tiere kennzeichnen. Damit soll der illegale Handel mit geschützten Tierarten erschwert werden.

Bei Reparaturen und Instandhaltungsarbeiten dürfen FCKW-HALTIGE KÄLTEMITTEL nicht mehr in Anlagen eingefüllt werden.



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