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15.06.2000

17:44 Uhr

Vor Beginn des Parteitages sieht sich der Parteichef einer Flut von Sympathiebekundungen ausgesetzt

Fast alle prominenten FDP-Politiker sichern Parteichef Gerhardt ihre Unterstützung zu

Personlalpolitik werde keine Rolle spielen. Das haben prominente FDP-Politiker in den vergangenen Tagen derart häufig versichert, dass jetzt schon festzustehen scheint: Beim Bundesparteitag wird Personalpolitik ein Thema sein.

Reuters NÜRNBERG. Unmittelbar vor Beginn des 51. Bundesparteitags der Liberalen in Nürnberg hat sich die FDP - Spitze bemüht, die Debatte um Parteichef Wolfgang Gerhardt zu entschärfen. "Personalpolitik wird keine Rolle spielen", sagte Gerhardts Stellvertreter Rainer Brüderle nach der vorbereitenden Präsidiumssitzung am Donnerstag. Ehrenvorsitzender Hans-Dietrich Genscher forderte zu Loyalität für Gerhardt auf. NRW-Landeschef Jürgen Möllemann betonte, von ihm werde keine Personaldebatte ausgehen. Auch der Parteichef zeigte sich optimistisch: "Ich glaube, wir werden einen guten Parteitag haben". Der FDP - Vorstand beschloss einen Sonderparteitag zur Wehrpflicht.

"Das wird ein Parteitag der Programmatik", sagte Brüdele. Man werde sich ganz auf die Themen Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik konzentrieren. Führungsfragen stünden erst wieder auf dem Wahlparteitag im kommenden Jahr an. Brüderle forderte Gerhardt jedoch auf, mit seiner für den (morgigen) Freitag angesetzten Rede den Schwung aus dem Wahlerfolgen in Nordrhein- Westfalen und Schleswig-Holstein aufzunehmen.

Kritik an "aalglatten Lippenbekenntnissen"

In einem Interview mit dem Bonner "General Anzeiger" sagte Genscher: "Wolfgang Gerhardt hat Anspruch auf Loyalität." Dazu gehöre auch, dass auf dem Parteitag eine Sach- und keine Personaldiskussion geführt werde. Ihm gefalle die Methode einiger in der Partei nicht, sich "mit aalglatten Lippenbekenntnissen" für den Vorsitzenden auszusprechen und in "Hintergrundgesprächen gegen ihn Fronten aufzubauen".

Gerhardt sagte erneut, er sei in guter Stimmung und optimistisch. Der Parteitag finde nach zwei großen Wahlerfolgen statt. Er räumte jedoch ein, dass das Zusammentreffen der Delegierten vom Streit über seine Führungsrolle beeinträchtigt wird. "Der Parteitag hat auch ein Stück innere Unruhe durch die Personaldebatte", sagte er. Gerhardt wies in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass er nach seiner Rede auf die deutliche Zustimmung der Delegierten hoffe.

Möllemann darf länger reden

Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen hat der nordrhein- westfälische Landesvorsitzende Jürgen Möllemann in der allgemeinen Aussprache eine Erwiderungsrede angekündigt. Seine Redezeit wurde vom Präsidium auf 15 Minuten festgesetzt, die anderen Redner erhielten fünf Minuten. Mit einer Attacke Möllemanns gegen Gerhardt wird in den Kreisen indes nicht gerechnet. Bereits vor der Präsidiumssitzung hatte der Düsseldorfer Fraktionschef versichert, von ihm werde keine Personaldebatte ausgehen. Über Personen werde erst im kommenden Jahr wieder gesprochen.

Das Präsidium lehnte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen einen Änderungsantrag der Jungen Liberalen (Julis) ab, der eine Trennung von Partei- und Fraktionsämtern vorsieht. Durch eine solche Regelung wäre Gerhardt, aber auch Möllemann, gezwungen, eines ihrer Ämter niederzulegen. In der Präsidiumssitzung habe Generalsekretär Guido Westerwelle angekündigt, sich am Samstag gegen eine Annahme des Antrages auszusprechen.

Nach Angaben eines Sprechers will der Bundesvorstand den Sonderparteitag zur Wehrpflicht am 17. September abhalten. Es solle die Frage geprüft werden, ob eine Wehrpflichtigenarmee noch in die Zeit passe. Bereits auf dem Nürnberger Parteitag werde es eine erste offene Debatte über die Frage geben, ob das derzeitige Wehrpflichtigenheer durch eine Berufsarmee abgelöst werden soll. Die FDP hatte vor zwei Jahren beschlossen, trotz abweichender Positionen in den eigenen Reihen an der Wehrpflicht festzuhalten. Die prominentesten Gegner eines Berufsheeres sind Gerhardt und Genscher. Als Befürworter gelten unter anderem Westerwelle und Möllemann.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch eine Reduzierung der Streitkräfte auf 277 000 von 320 000 Soldaten beschlossen, 77 000 davon sollen Wehrpflichtige sein (bislang 130 000). Die Wehrpflicht soll nach den Plänen der Regierung von zehn auf neun Monate reduziert werden.

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