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03.01.2003

17:15 Uhr

Vor dem Dreikönigstreffen

Die Liberalen gehen in die Offensive

Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart arbeiten die Liberalen an der Entschärfung ihrer Führungsdebatte. Fraktionschef Wolfgang Gerhardt stellte sich am Freitag erneut hinter den Parteivorsitzenden Guido Westerwelle. Sachsens FDP-Vorsitzender Holger Zastrow forderte ein Ende der innerparteilichen Debatte um die Existenzkrise der Partei.

HB/dpa STUTTGART/BERLIN. Dennoch steht Westerwelle unter Erfolgsdruck. Nach seinem Stellvertreter Walter Döring kritisierte ihn auch der Thüringer FDP - Vorsitzende Karlheinz Guttmacher.

Nach dem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl und der Affäre um den früheren Parteivize Jürgen Möllemann wollen die Freidemokraten in Stuttgart politisch wieder in die Offensive kommen. Die zweitägige Veranstaltung am 5. und 6. Januar steht unter dem Motto "Die Stunde der Freiheit". Die FDP-Spitze will vor allem bei der traditionellen Kundgebung im Staatstheater am Dreikönigstag (6. Januar) ihr politisches Grundanliegen erneuern und zugleich die Rolle als eigenständige Opposition zur Politik der rot-grünen Bundesregierung manifestieren.

Guttmacher sagte am Freitag in Jena über Westerwelle: "Leider gingen vom Parteichef der Liberalen in den letzten Monaten nach der Bundestagswahl wenig Impulse für eine dringend notwendige Oppositionsarbeit aus." Die Aussagen zur Wirtschafts-, Bildungs- und Rechtspolitik müssten besser vermittelt werden. Guttmacher wandte sich zugleich gegen einen Personalstreit.

Döring in Forderhaltung

Döring hatte in einem Interview vor einer Woche gefordert: "Westerwelle muss klar sagen, wie er die FDP aus dem Tal führen will." Dies trug Döring zwar innerparteilich den Vorwurf ein, er wolle sich nur wichtig machen. Der baden-württembergische FDP-Vorsitzende beharrt aber darauf, "dass auch mal einer die Stimme erhebt, die nicht nur darauf hinweist, wie gut es uns geht". Dies sei auch kein Angriff auf Westerwelle.

Gerhardt betonte in der ARD, ungeachtet der Möllemann-Affäre und des enttäuschenden Ausgangs der Bundestagswahl bleibe Westerwelle Parteichef. Mit Westerwelle sei bewusst ein "Schritt in die neue Generation" gemacht worden. Gerhardt räumte allerdings Fehler ein, die der Partei in der Affäre um ihren einstigen Spitzenpolitiker Möllemann bereits ein halbes Jahr vor der Wahl unterlaufen seien.

Zastrow verlangte in einem dpa-Gespräch in Dresden ein Ende der innerparteilichen Debatte: "Stattdessen brauchen wir eine eindeutige Absage an jeglichen Versuch, die FDP zurück zu einer Klientelpartei zu entwickeln." Die Partei müsse sich weiter in die Gesellschaft öffnen. Döring sorge mit seinen Äußerungen nur für Panik.

Außer Westerwelle und Döring werden auch Gerhardt, die neue baden- württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck und die beiden FDP-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen, Ruth Wagner und Walter Hirche, während des Dreikönigstreffens sprechen. Der Kundgebung im Staatstheater am Montag vorgeschaltet ist wie in jedem Jahr ein Landesparteitag der Südwest-Liberalen.

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