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05.01.2001

13:29 Uhr

Vor dem Dreikönigstreffen

Möllemann unterstreicht Forderung auf Kanzlerkandidaten

Auf dem Landesparteitag der baden-würtembergischen FDP griff der ehemalige FDP-Vorsitzende Kinkel den Chef der nordrhein-westfälischen Liberalen Jürgen Möllemann scharf an. Möllemann konterte mit einer Rede in der er wieder einen eigenen Kanzlerkandidaten der FDP forderte.

rtr/dpa STUTTGART/BERLIN. Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann hat am Freitag auf dem Landesparteitag seine Forderung nach Aufstellung eines eigenen Kanzlerkandidaten der Liberalen erneuert. Für den FDP-Bundesparteitag im Mai kündigte er an einen Antrag auf die Wahl des FDP-Kanzlerkandidaten zu stellen.

Damit wendete er sich gegen die am Donnerstag geäußerten Vorstellungen Westerwelles und des scheidenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Gerhardt, die diese Aufgabe nach eigenen Worten gemeinsam in einem Tandem übernehmen wollen.

Möllemann kritisierte zudem indirekt die Ankündigung Westerwelles vom Donnerstag, die Grünen als Hauptkonkurrenten der FDP betrachten zu wollen: "In unserer Partei stehen sich zwei Konzepte, zwei Strategien gegenüber." Sein Projekt 18 wolle die Liberalen ähnlich groß machen wie die Volksparteien SPD und CDU. Die andere Strategie wolle die Grünen auf den Platz vier verweisen.

Ex-Vorsitzender Kinkel greift Vorgehen Möllemanns an

Die FDP braucht nach den Worten ihres früheren Vorsitzenden Klaus Kinkel "keinen selbst ernannten Kanzlerkandidaten". Beim Landesparteitag der baden-württembergischen FDP erteilte der frühere Außenminister am Freitag der entsprechenden Forderung des nordrhein-westfälischen FDP-Chefs Jürgen Möllemann eine klare Absage. Kinkel fügte hinzu: "Wer meint, er kann die Partei führen, soll im Mai beim Bundesparteitag bei der Wahl zum Bundesvorsitzenden antreten."

Unter lang anhaltendem Applaus der knapp 400 Delegierten appellierte Kinkel an Möllemann, seine Querschüsse in der innerparteilichen Diskussion einzustellen: "Herr Möllemann, geben sie jetzt Ruhe."

Kinkel bezeichnete die neue Führungsstruktur, auf die sich der noch amtierende Parteichef Wolfgang Gerhardt und Generalsekretär Guido Westerwelle am Vorabend geeinigt hatten, als "große Chance". Er sei überzeugt, dass Westerwelle beim Bundesparteitag mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden gewählt werde. Kinkel sicherte Westerwelle seine Solidarität zu, auch wenn er selbst es besser gefunden hätte, wenn Gerhardt die Partei noch in die Bundestagswahl 2002 geführt hätte.

Aufgabenteilung von Gerhardt und Westerwelle kommt bei Parteispitzen gut an



Die FDP-Spitzenpolitiker begrüßten mit der Forderung wieder zu Sachthemen zurückzukehren den angekündigten Führungswechsel in der FDP-Bundesspitze. Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Jürgen Möllemann sagte am Freitag im ARD Frühstücksfernsehen, dass es bei der zwischen Parteichef Wolfgang Gerhardt und Generalsekretär Guido Westerwelle vereinbarten Aufgabenteilung es sich um eine Teamlösung handle, wie er sie sich gewünscht habe. Nun müsse das Team erweitert werden, welche Rolle er möglicherweise für sich dabei sieht, sagte Möllemann nicht. Westerwelle und Gerhardt hatten dem Chef des größten Landesverbandes am Donnerstag eine Mitarbeit angeboten. Der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Döring sagte, Westerwelle müsse sich jetzt noch deutlicher in der Sachpolitik hervortun.

Nach monatelangem Streit hatten sich Gerhardt und Westerwelle am Donnerstag darauf verständigt, dass Gerhardt auf dem Bundesparteitag im Mai nicht mehr für das Amt kandidiert und Westerwelle als seinen Nachfolger vorschlägt. Gerhardt soll aber Vorsitzender der Bundestagsfraktion bleiben. Als "Tandem" wollen beide dann erklärtermaßen die FDP in den Bundestagswahlkampf führen und aus der Wahl 2002 als potenzieller Koalitionspartner herauskommen.

Positive Resonanz auch in den Landesverbänden



Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle begrüßte den angekündigten Führungswechsel. Die Personaldiskussion sei vor den bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz absolut schädlich gewesen, sagte er im Deutschlandfunk. Er erwarte, dass die FDP mit Westerwelle an der Spitze bei jüngeren Wählern noch größeren Zuspruch als bisher erhalten werde. Ähnlich äußerte sich auch die stellvertretende Parteivorsitzende Cornelia Pieper. Gerade Jüngere fühlten sich zu Westerwelle "hingezogen", der aber auch bei älteren Menschen Zustimmung finde. Auch in Ostdeutschland, wo die Partei in keinem Landtag vertreten ist und große Probleme hat, könne Westerwelle punkten. "Westerwelle ist ein Typ, der im Osten ankommt", sagte die ostdeutsche Politikerin.

Döring, der die Einigung zwischen Westerwelle und Gerhardt am Donnerstag als erster auf seinem Landesparteitag in Stuttgart verkünden konnte, mahnte eine stärkere Profilierung der Partei und auch Westerwelles in der Sachpolitik an. Westerwelle werde zwar einen Teil seiner publikumswirksamen Medienauftritte beibehalten, müsse sich aber auch stärker etwa in der Wirtschafts- und in der internationalen Politik profilieren, sagte Döring im SWR. Auch die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte im Bayerischen Rundfunk, nun müsse sich die Partei wieder stärker den inhaltlichen Fragen zuwenden und Profil zeigen.

Auch bei der Union findet die "Tandem"- Lösung Anklang.



Die Parteivorsitzende Angela Merkel sagte im Deutschlandradio, sie finde es beschwerlich, dass bei der FDP unentwegt Personalfragen im Vordergrund stünden und man von der FDP etwa zur Rentenreform oder zum Vorgehen in der BSE-Krise nichts höre. Auch CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte, es wäre wichtig, "dass die FDP jetzt wieder klar macht, wo sie in der Sache steht, damit man sehen kann, ob es sich ausschließlich um Personenaustausch handelt, oder welche Politik hier gemacht werden soll". Merkel sagte, die FDP sei für sie nach wie vor ein potenzieller Koalitionspartner. Zunächst müsse die CDU aber selbst wieder stark werden, sagte sie nach Angaben des Senders.



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