Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.06.2000

16:03 Uhr

Vor dem Europa-Gipfel in Portugal

Union droht mit Veto gegen EU-Reformen

Gut eine Woche vor dem EU-Gipfel in Portugal haben sich Regierung und Opposition am Donnerstag im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch über den Kurs in der Europapolitik geliefert.

dpa BERLIN. Mit Empörung reagierten SPD und Grüne auf die Drohung von CDU/CSU, die geplanten EU-Reformen im Bundestag notfalls zu Fall zu bringen.

Damit verabschiede sich die neue Unionsspitze von der Europa- Tradition von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl, kritisierte Außenminister Joschka Fischer. Auf Ablehnung des Regierungslagers stießen in der Aussprache auch die Forderungen von CDU/CSU und FDP nach sofortiger Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Österreich. Entsprechende Anträge fanden keine Mehrheit.

Nach den Worten von CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz ist seine Partei entschlossen, die noch nicht vereinbarten Reformen der EU- Institutionen abzulehnen, falls Fehlentwicklungen in der Gemeinschaft in nächster Zeit nicht korrigiert werden. "Sie brauchen unsere Zustimmung", sagte er mit Hinweis auf notwendige Zweidrittel- Mehrheiten bei der Ratifizierung an die Adresse von Rot-Grün. Bisherige Brüsseler Kompetenzen müssten beschnitten, völlig unnötige EU-Richtlinien wie das Tabak-Werbeverbot dürften nicht mehr für alle Mitglieder verbindlich sein, forderte Merz.

Nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchefs Michael Glos müssen vor einer Ost-Erweiterung die Aufgaben der vergrößerten EU klar festgelegt werden. "Es muss ein Ende damit haben, dass die Brüsseler Bürokratie wie eine Krake in nahezu alle Lebensbereiche eingreift." Scharf verwahrte er sich dagegen, die Türkei überhaupt als Beitrittskandidat ins Auge zu fassen.

Glos und andere Unions-Sprecher nannten die Sanktionen gegen Wien eine "Diktatur der Großen über die Kleinen" und einen "Riesenfehler", der auf dem nächsten EU-Gipfel rückgängig zu machen sei. Auch die FDP sprach von einem Verstoß gegen Geist und Buchstaben europäischer Verträge, der dem österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider nur genützt habe. Nach Überzeugung von Außenamts-Staatsminister Christoph Zöpel (SPD) hätte kein deutscher Bundeskanzler im Konflikt mit Paris, London oder Rom eine andere Haltung in dieser Frage einnehmen können. Er bezeichnete das gemeinsame Vorgehen gegen Wien als ein "Stück europäischer Innenpolitik".

Fischer appellierte an die Union, ihren Europa-Kurs zu überdenken und den Grundkonsens nicht aufs Spiel zu setzen. Er zeigte sich überzeugt, dass die Opposition bei der Entscheidung letztlich entweder "einknicken" oder eine ausreichende Zahl von Abgeordneten mit der Regierung stimmen werde. Nach seinen Worten können die von der Union gestellten Bedingungen innerhalb der bis zum Jahresende dauernden Präsidentschaft Frankreichs nicht erfüllt werden.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×