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13.03.2003

16:32 Uhr

Vor der Rede hagelt es Kritik

Schröders Reform von allen Seiten unter Beschuss

Die SPD-Linke kann sich mit den geplanten Änderungen für den Arbeitsmarkt nicht anfreunden, der Wirtschaft gehen die Reformen nicht weit genug.

Foto: dpa

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vwd BERLIN. Vor der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder hält der Widerstand in der SPD gegen Teile der bereits bekannt gewordenen Reformen an. Auf Widerstand stoßen besonders die Pläne zum Arbeitsmarkt und zum Arbeitsrecht. Die Sprecherin der SPD-Parteilinken, Andrea Nahles, nannte die Reformpläne eine "Schrotladung, die auf die eigenen Leute abgeschossen" werde. Gegen die geplante Kürzung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau werde es Widerstand geben, kündigte Nahles in der "Welt" vom Donnerstag an. Bei vielen in der Partei gebe es Unbehagen über Schröders Strategie.

Der "Vertrauensverlust" in der Bevölkerung werde "nicht mit einer Rede zu kitten sein", sondern nur durch langfristige solide Arbeit, warnte Nahles. Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Niels Annen, forderte Schröder auf, Kritik an Banken und Managern zu üben. "Es kann nicht angehen, dass alle Reformvorschläge einseitig die Arbeitnehmer belasten", sagte er der "Berliner Zeitung" vom Donnerstag. "Auch die Arbeitgeber und großen Vermögenden müssen zur Rechnung herangezogen werden." Hierzu soll Schröder bei der Vorstellung seiner Reformpläne in der Bundestagsfraktion ausdrücklich aufgefordert worden sein.

FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle forderte Schröder unterdessen in Berlin dazu auf, die "SPD-Linke in die Schranken" zu weisen. Die Regierungserklärung sei die letzte Chance, die notwendigen Reformen auf dem Arbeitsmarkt, in der Steuerpolitik und in den Sozialsystemen anzupacken, erklärte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende. Der Arbeitslosenbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Johannes Roscher, warnte in der Chemnitzer "Freien Presse" davor, die Arbeitslosen statt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Weder die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe noch die Verringerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes sorge für mehr Beschäftigung.

Dem Vizepräsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, gehen die Reformpläne hingegen nicht weit genug. Was von Schröders Regierungserklärung bisher durchgesickert sei, reiche nicht aus, sagte er in der ARD. Die angekündigten "großen Investitionen" bezeichnete er als "Strohfeuer". Mit Geld könne nicht die Notwendigkeit von Reformen zugedeckt werden. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) warnte den Kanzler in der "Welt" vom Donnerstag vor halbherzigen Schritten.

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