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12.03.2003

15:46 Uhr

Vor der Regierungserklärung

Schröders Maßnahmenpaket

Bundeskanzler Schröders Reformideen konzentrieren sich auf die Bereiche Gesundheit, Investitionen, Arbeitslosengeld, Kündigungsschutz und auf die Handwerksordnung.

Gesundheit - Leistungskürzungen bei Kassen

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat Leistungskürzungen bei der Krankenversicherung ankündigt. Sportunfälle und Zahnersatz sollen allerdings nicht aus dem Katalog genommen werden, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen. Überlegt werde allerdings, die gesundheitlichen Folgen von Verkehrsunfällen nicht mehr über die gesetzliche Krankenversicherung abzudecken, sondern dafür private Vorsorge zu verlangen. Dies könnte über eine Erweiterung der KfZ-Versicherung geschehen. Nach diesen Informationen wurden auch Überlegungen zurückgezogen, das Krankengeld zu streichen.

Schröder will vielmehr nur die Grundzüge der anstehenden Reformen grob umreißen, schon um den für Mai erwarteten Ergebnissen der Rürup-Kommission nicht vorzugreifen. Bei der Krankenversicherung wolle er eine Reform der Leistungsstrukturen und Maßnahmen zur Verbesserung der Krankenkasseneinnahmen ankündigen. Sie sollen die Qualität der Versorgung verbessern und eine Senkung der Beiträge unter 13 Prozent ermöglichen.

Die von der SPD regierten Länder drängten die Bundesregierung, die Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Versorgung in den Mittelpunkt der Reform zu stellen. "In der Öffentlichkeit wird zu viel über die Senkung der Lohnzusatzkosten und zu wenig über Qualitätsdefizite geredet", meinte die nordrhein-westfälische Sozialministerin Birgit Fischer (SPD). Die SPD-Gesundheitsminister seien sich zudem einig, dass "die Streichung von Leistungen nicht zielführend" sei. Sie stünden hinter den Strukturreformplänen von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD). Darüber hinaus regte Fischer eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Ausdehnung der Beitragspflicht auf alle Einkunftsarten an. Versicherungsfremde Leistungen im Umfang von 4,3 Mrd. Euro will sie aus dem Aufkommen einer entsprechend erhöhten Tabak- und Alkoholsteuer finanzieren. Insgesamt hält Fischer auch ohne Leistungskürzungen eine Senkung der Kassenbeiträge von 14,4 auf 12,5 Prozent bereits 2004 für möglich. Die Betriebskrankenkassen machten sich überraschend für die Umwandlung des prozentualen Kassenbeitrags in eine Kopfpauschale stark. Sie dürfe nicht "reflexhaft abgelehnt werden" - ein Thema, zu dem heute die Rürup-Kommission tagt. pt

Investitionsprogramm - Hilfen für Infrastruktur

Der Bundeskanzler wird am Freitag voraussichtlich Investitionshilfen zur Sanierung von Altbauten und zur Förderung der Kommunen ankündigen. Nach Informationen des Handelsblatts sollen die Programme der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für die Wärmedämmung und die kommunale Infrastruktur durch Zinszuschüsse des Bundes attraktiver gestaltet werden. Dies würde den Bundeshaushalt mit einer dreistelligen Millionensumme belasten. Für die Programme soll die KfW bis zu 15 Mrd. Euro bereitstellen. Eine direkte Förderung des Mittelstands ist vom Tisch. Direkte Zuschüsse von weiteren zwei Mrd. Euro soll es für kommunale Straßenreparaturprojekte geben, die sich durch Mehreinnahmen aus der geplanten Steueramnestie und nicht verbrauchte Mittel der Flutschäden-Hilfen finanzieren ließen.

Die KfW lehnte jede Stellungnahme ab. Nach den bisherigen Förderprogrammen können Gemeinden 50 % einer Investition als zinsgünstiges KfW-Darlehen bekommen, für die erst nach fünf Jahren die Tilgung beginnt.dri/uhl

Arbeitslosengeld - Schröder für Einschnitte

Viele Langzeitarbeitslose müssen vom kommenden Jahr an mit Leistungskürzungen rechnen. Bundeskanzler Gerhard Schröder unterstützt die Pläne seines Wirtschaftsministers Wolfgang Clement zur Zusammenlegung der Arbeitslosen- mit der Sozialhilfe. Sie sehen vor, dass die Arbeitslosenhilfe durch das so genannte Arbeitslosengeld II ersetzt wird. Dieses soll erwerbsfähigen Langzeitarbeitslosen zugute kommen, egal, ob sie bisher die vom Bund finanzierte Arbeitslosenhilfe oder die kommunale Sozialhilfe beziehen. Das Arbeitslosengeld II soll laut SPD-Fraktionschef Franz Müntefering "die Größenordnung der Sozialhilfe" haben. Im Gegenzug werde es großzügige Anrechnungsregeln für Familien mit Kindern geben. Clements Pläne sehen 10 % über Sozialhilfe-Regelsatz vor.

Darüber hinaus erwägt die rot-grüne Koalition eine Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von maximal 32 auf 18 oder sogar zwölf Monate. Es wird damit gerechnet, dass Schröder dies in seiner Regierungserklärung ankündigen wird. Die Regierung rechnet aus Gründen des Vertrauensschutzes aber mit langen Übergangsfristen. huh

Kündigungsschutz - Ringen um Details

Beim Reizthema Kündigungsschutz hat Gerhard Schröder zwar mehrfach Reformbedarf angekündigt. Offen ist aber, ob der Kanzler den Plänen von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement folgt oder dem ablehnenden Kurs von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering. Dass diese beiden Kontrahenten ihre Pläne bisher nicht klar benannt haben, macht die Lage noch verworrener. Äußerungen Clements sprechen dafür, dass der Kündigungsschutz weiterhin nur in Betrieben mit mehr als fünf Arbeitnehmern gelten, aber dieser Schwellenwert flexibler angewendet werden soll. So soll bei der Einstellung eines sechsten Mitarbeiters nicht - wie zurzeit - die gesamte Belegschaft unter den Kündigungsschutz fallen, sondern nur die Person mit der längsten Betriebszugehörigkeit. Ebenfalls geplant ist ein Wahlrecht des Arbeitnehmers zwischen Kündigungsschutz und einer gesetzlich geregelten Abfindung zum Zeitpunkt der Kündigung. Offen ist, ob Clement seine Pläne zur Reform der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen durchsetzen kann. Ihr Ziel ist es, mehr Leistungsträger in den Firmen zu halten. huh

Handwerksordnung Selbstständige Gesellen

Die Handwerksordnung wird Thema der Schröder-Rede sein. Voraussichtlich wird es darum gehen, mehr Berufe als heute für Unternehmer ohne Meisterbrief zu öffnen. An einer Reform der Handwerksordnung wird seit November im Bundeswirtschaftsministerium gearbeitet, allerdings will Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zunächst einen Vorschlag des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks abwarten.

Für die Ich-AG nach dem Hartz- Konzept sollen aber auf jeden Fall noch vor der Sommerpause einfache Tätigkeiten aus der Handwerksordnung ausgenommen werden. Eine Gesamtreform der Handwerksordnung gestaltet sich darüber hinaus schwierig: Die Bundesregierung braucht die Zustimmung der Union im Bundesrat, in der die Widerstände gegen ein Aufweichen des Meisterbriefs groß sind. Andererseits will Clement die Handwerksordnung an EU-Recht anpassen, was eine Lockerung beim Meister unumgänglich macht.

Diskutiert werden im Clement- Ministerium die Abschaffung des Inhaberprinzips und Erleichterungen für Altgesellen, die sich selbstständig machen wollen. Als schwierig in der Umsetzung werden im Ministerium Vorschläge der Handwerker bewertet, neben der Liste mit Meisterberufen (Anhang A) und der mit Handwerken ohne Meisterzwang (Anhang B) einen C-Anhang für angelernte Selbstständige zu schaffen: Diese Kleinselbstständigen stünden in der Gefahr, zwischen Handwerkskammern und den Industrie- und Handelskammern zerrieben zu werden. dri

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