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24.05.2000

15:44 Uhr

ap SANTIAGO. Nach berichten zahlreicher chilenischer Lokal-Medien hat ein chilenisches Berufungsgericht am Dienstag überraschend sein Urteil darüber gefällt, ob der frühere Machthaber General Augusto Pinochet vor Gericht gestellt werden kann. Medienberichten zufolge entschieden die Richter mit zwölf zu zehn Stimmen, dass Pinochets Immunität aufgehoben wird und er sich wegen der Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen während seiner 17-jährigen Herrschaft von 1973 bis 1990 verantworten muss. Das Berufungsgericht wollte die Berichte nicht bestätigen. Das Urteil soll erst in ein bis zwei Wochen veröffentlicht werden.

Gerichtspräsident Ruben Ballesteros sagte nach den eineinhalbstündigen Beratungen lediglich: "Eine Entscheidung ist gefallen." Das Berufungsgericht wollte ursprünglich erst am Mittwoch zusammenkommen. Eine Erklärung dafür, warum die Sitzung vorverlegt wurde, gab er nicht. Möglicherweise sollten so die Massenkundgebungen von Anhängern und Gegnern Pinochets verhindert werden, wie es sie bei Anhörungen im April gegeben hatte.

Das Urteil des Berufungsgerichts kann vor dem Obersten Gericht des Landes angefochten werden. Von einer Entscheidung gegen den 84-Jährigen berichteten lokale Radiostationen und eine Online-Nachrichtenagentur, die im staatlichen Fernsehen zitiert wurde.

Gemäß der chilenischen Verfassung ist der General Senator auf Lebenszeit und genießt damit Immunität. Pinochet war nach 16 Monaten Hausarrest am 3. März aus London in seine Heimat zurückgekehrt. Nach einem Regierungsbericht sind während des Militärregimes zwischen 1973 und 1990 insgesamt 3 191 Menschen umgekommen oder verschwunden.

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