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26.02.2003

15:48 Uhr

Vorher "ruhte" die Mitgliedschaft

CSU schließt Waffenhändler Schreiber aus

Die CSU hat den Waffenhändler Karlheinz Schreiber wegen parteischädigenden Verhaltens ausgeschlossen. Schreiber habe durch den unbewiesenen Vorwurf illegaler Finanzpraktiken die Partei diffamiert, teilte das Schiedsgericht des CSU-Bezirks Oberbayern am Mittwoch in München mit.

HB/dpa MÜNCHEN. Schreiber war Schlüsselfigur der CDU - Spendenaffäre und seit 30 Jahren CSU-Mitglied. Der Ende der 90er Jahre nach Kanada geflohene Waffenhändler hatte der CSU und Ministerpräsident Edmund Stoiber finanzielle Mauscheleien mit einer angeblichen zwei Millionen-Mark-Spende vorgeworfen. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel nannte den Ausschluss des mit internationalem Haftbefehl gesuchten Schreiber "wichtig und richtig".

Goppel hatte den Rauswurf aus der CSU als Vorsitzender des Kreisverbands Landsberg, zu dem Schreiber gehörte, selbst beantragt. "Karlheinz Schreiber hat unbewiesene Behauptungen gegen die CSU und den Parteivorsitzenden Edmund Stoiber aufgestellt", sagte Goppel. Schreiber hat nun einen Monat Zeit, um Berufung einzulegen. Das Schiedsgericht der CSU Oberbayern tagte insgesamt vier Mal, bis es sich zu dem Parteiausschluss durchrang. Unter anderem hatte das mit zwei Richtern und einem Laien besetzte Schiedsgericht Unterlagen aus dem Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags angefordert.

Schreiber, "Spezl" des langjährigen CSU-Chefs Franz Josef Strauß, hatte 1991 dem damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep einen Koffer mit einer Million Mark in bar überreicht - acht Jahre später war dadurch die CDU-Spendenaffäre ins Rollen gekommen. Gegen Schreiber selbst liegt eine Anklagte wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Beihilfe zur Untreue vor. Bei Geschäften mit Hubschraubern, Panzern, und Flugzeugen soll der ehemalige Teppichhändler Millionen an Schmiergeldern erhalten und über ein Geflecht von Tarnfirmen an deutsche Politiker und Manager weitergeleitet haben.

Die CSU hatte im Jahr 2000 lediglich ein in der Satzung nicht vorgesehenes "Ruhen" der Mitgliedschaft Schreibers erklärt. Vor dem Untersuchungsausschuss hatte er auch berichtet, dass ein von den Ermittlern dem Strauß-Sohn Max zugerechnetes Konto "Maxwell" eigentlich der CSU gehörte. Davon wisse auch Stoiber. Bewiesen hat Schreiber das bisher nicht.

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