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12.07.2000

17:53 Uhr

Vorraussetzung für Zustimmung ist eine konkrete Ergänzung der Reform

Mittler hält Zustimmung zu Steuerreform für möglich

Die sozial-liberale Regierung in Mainz hat sich bislang nicht auf eine einheitliche Haltung geeinigt

Reuters FRANKFURT. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) hält die Zustimmung seines Landes zur Steuerreform im Bundesrat doch noch für möglich. Voraussetzung sei allerdings, dass die Bundesregierung am Freitag eine konkrete Ergänzung der Reform ankündige, so dass auch die rheinland-pfälzische FDP zustimmen könne, sagte Mittlers Sprecherin Dorothea Rimbach am Mittwoch in Mainz. Es liefen noch Gespräche. Zu Details wollte sie sich nicht äußern. Die sozial-liberale Regierung in Mainz hat sich bislang nicht auf eine einheitliche Haltung zur Steuerreform geeinigt. Laut Koalitionsvertrag müsste sie sich daher der Stimme enthalten.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) hatte am Donnerstag unter Vorbehalt eine Enthaltung angekündigt. Er sagte, über das Stimmverhalten könne neu entschieden werden, falls sich bis Freitag wesentliche neue steuerpolitische Aspekte ergäben, die im Interesse des Landes eine Zustimmung nahe legten. Rheinland-Pfalz gehört neben Berlin, Brandenburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern zu den Ländern, um deren Zustimmung sich die rot-grüne Bundesregierung wegen der dortigen gemischten Koalitionen besonders bemüht hatte. Um die Steuerreform zu verabschieden, müssten drei dieser Länder im Bundesrat zustimmen.

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