Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

31.03.2003

16:23 Uhr

Vorschläge gehen der CDU nicht weit reichend genug

Merz: Keine Unionsstimmen für "Agenda 2010"

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kann bei seinem umstrittenen Reformpaket im Bundestag nicht auf die Stimmen von CDU/CSU zählen. Die Union unterstütze aber viele Punkte der "Agenda 2010" inhaltlich, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU).

Reuters BERLIN. Mit Blick auf Schröder sagte Merz: "Zur Not muss er halt nochmal die Vertrauensfrage stellen." Dem Kanzler, der auch SPD-Vorsitzender ist, schlage eine "fast schon militante Gegnerschaft" des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Parteilinken entgegen. Dieses Problem müsse Schröder selbst lösen. "Es sind die Geister, die er gerufen hat und die er jetzt offensichtlich nicht mehr los wird. Er muss eine eigene Mehrheit im Parlament aufbringen, und dann entscheiden wir, ob wir zustimmen oder ob wir ablehnen."

Inhaltlich unterstütze die Union etwa die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau, aber Schröders Vorschläge seien zu vage und nicht weit reichend genug. "Wir haben ja bis jetzt wieder mal nur Ankündigungen. Niemand von uns weiß konkret, was soll denn jetzt eigentlich gemacht werden", sagte Merz. "Das, was die Bundesregierung bis jetzt vorgelegt hat, reicht nicht im Entferntesten aus, um die Probleme dieses Landes zu lösen, aber selbst das stößt auf so massive Vorbehalte in den eigenen Reihen."

Auch Merz will Kinderlose für Renten zur Kasse bitten

Merz, in der Fraktion für die Themenfelder Arbeit und Wirtschaft zuständig, stellte sich hinter den Vorstoß der CDU/CSU-Fraktionschefin Angela Merkel, Kinderlose stärker zu Finanzierung der Rentenkassen heranzuziehen. Dies decke sich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung: "Ich habe das Urteil immer so interpretiert, dass dies auch für die anderen Zweige der Sozialversicherung gilt. Und deswegen gibt es hier sicher Korrekturbedarf. Über Einzelheiten muss man reden", sagte Merz. Merkel hat für den Herbst ein CDU-Konzept für eine Rentenreform angekündigt.

Im Bundestag hat Rot-Grün bei Erscheinen aller Abgeordneten acht Mandate mehr als die einfache Mehrheit. Schröder will bis zur Sommerpause die Gesetzentwürfe für den überwiegenden Teil der Reformen vorlegen. Die zentralen Vorhaben sollten spätestens zum Jahreswechsel in Kraft treten. In der SPD-Fraktion haben mehrere Abgeordnete Vorbehalte angemeldet und einige wenige auch ihr Nein im Bundestag angekündigt, darunter Ottmar Schreiner und Hans Büttner. Die Schätzungen, wie viele Nein-Stimmen es am Ende sein könnten, gehen auseinander. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit sprach von "mehr als zwei Dutzend Abgeordneten", für die bestimmte Vorhaben Schröders nicht vertretbar seien.

Unter dem Schlagwort "Agenda 2010" hatte Schröder vor gut zwei Wochen in einer Regierungserklärung angekündigt, die Lohnnebenkosten zu senken, Leistungen für Arbeitslose zu kürzen, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen, kommunale Investitionen zu fördern und den Kündigungsschutz für Kleinstbetriebe zu lockern.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×